Der neue Impuls für ein handelspolitisches und politisches Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur (Gemeinsamer Markt Südamerikas) nach dem Regierungswechsel in Argentinien ist sehr begrüßenswert. Dabei müssen jedoch hohe Sozial- und Umweltnormen und neue Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption gewährleistet werden, sagten die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) beim heutigen Besuch einer Delegation des Europäischen Parlaments in Buenos Aires.

Der Besuch fällt zeitlich zusammen mit der heutigen Zustimmung des argentinischen Senats zu einem Abkommen mit US-amerikanischen Gläubigern, um endlich den seit 15 Jahren andauernden Rechtsstreit in Folge des Zahlungsausfalls des Landes zu beenden. Dies sollte es Argentinien erleichtern, internationale Anleger wieder anzuziehen.

Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion, und Francisco Assis, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen mit dem Mercosur, besuchten Buenos Aires am 29. und 30. März 2016 als Teil einer siebenköpfigen Delegation des Auswärtigen Ausschussess des Europäischen Parlaments.

Die Delegation traf den argentinischen Staatspräsidenten Mauricio Macri, die Vizepräsidentin des Landes und Vorsitzende des Senats, Gabriela Michetti, den Minister für Wirtschaft und öffentliche Finanzen, Alfonso Prat-Gay, die Sicherheitsministerin Patricia Bullrich und den Minister für Produktion, Francisco Cabrera. Zudem gab es Treffen mit argentinischen Parlamentariern, Vertretern der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und der fortschrittlichen politischen Kräfte des Landes.

Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion, erklärte:

„Lateinamerika ist für Europa auf der internationalen Ebene ein wichtiger Partner, um die Zusammenarbeit bei Themen von der Bekämpfung des Klimawandels über die Konfliktlösung bis zur Achtung der Menschenrechte zu fördern. Daher sind die Bemühungen Argentiniens, die Beziehungen mit Europa und der Völkergemeinschaft uneingeschränkt wiederaufzunehmen, äußerst begrüßenswert.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich über die Zusagen gefreut, dass die Reformen, zu denen Argentinien sich verpflichtet hat, auf die Bekämpfung der Armut und auf ein alle Menschen einbeziehendes Wachstum ausgerichtet sind.

Jetzt brauchen wir Verhandlungen über ein handelspolitisches und politisches Abkommen mit allen Mercosurländern, das hohe Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards enthält. Dadurch sollen beide Seiten des Atlantiks das Vertrauen haben, dass zusätzlicher wirtschaftlicher Wohlstand zu sozialer Gerechtigkeit und zur uneingeschränkten Achtung vor den Grundrechten und den grundlegenden Werten führt.

Die Abstimmung über hartnäckige Gläubiger, die nun ihre Klagen vor amerikanischen Gerichten zurückziehen werden, darf nicht dazu führen, dass Hinweise auf Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche jetzt unter den Teppich gekehrt und ignoriert werden. Wir haben bei unseren Treffen Zusicherungen erhalten, dass die Beweise verwendet werden können und sollen, um vor argentinischen Gerichten gegen Korruptionsfälle vorzugehen. Wir werden beobachten, ob diese Versprechungen verwirklicht werden.“

Die Sozialdemokratische Fraktion forderte ein neuerliches Bekenntnis zum ‚Parlasur‘-Parlament für die Mercosur-Länder, dessen Abgeordnete weder ein Gehalt noch Spesenerstattungen erhalten.

Der portugiesische S&D Abgeordnete Francisco Assis erklärte:

„Die Sozialdemokratische Fraktion ist stolz darauf, den Vorsitz der Delegation des Europäischen Parlaments mit den Mercosur-Ländern innezuhaben. Der uneingeschränkte Respekt vor unseren Kolleginnen und Kollegen im Parlasur ist ein wichtiger Teil der Neubelebung der Demokratie in Argentinien und seinen Partnerländern.

Dieser Besuch zielt darauf ab, den Dialog zwischen unseren Parlamenten zu intensivieren. Wir wollen ein Signal für die Aufnahme von Verhandlungen über ein handelspolitisches und politisches Abkommen zwischen EU und Mercosur senden und den Weg für eine vollständige gemeinsame Tagung mit dem Parlasur in diesem Jahr ebnen.“