Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat sich heute bei einer Abstimmung über den EU-Haushalt für 2018 enthalten. Damit hat die Fraktion zum ersten Mal überhaupt ein EU-Jahresbudget nicht unterstützt. 

Eider Gardiazabal Rubial, S&D Fraktionssprecherin für den EU-Haushalt, sagte dazu:

„Ich glaube nicht, dass ein solides Budget für die Europäische Union in gerade einmal 16 Stunden verhandelt werden kann. Wir haben nicht einmal über die Notwendigkeit der Finanzierung der humanitären Hilfe oder die Bewältigung der Flüchtlingskrise diskutiert. Mit unserer Enthaltung hoffen wir, eine Botschaft an den Ministerrat zu senden: Wir brauchen einen soliden Haushalt, der in der Lage ist, die zahlreichen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist.“ 

Die für Budgetfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Isabelle Thomas, fügte hinzu:

„Wir können kein Budget akzeptieren, das Kürzungen bei der Energieinfrastruktur und bei den Zahlungen an Landwirte vorsieht und eine Erhöhung der humanitären Hilfe verweigert. Daher haben wir uns zum ersten Mal überhaupt geweigert, einen EU-Haushalt zu unterstützen. 

Der Rat muss die Forderungen des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger nach einem gut ausgestatteten EU-Budget ernst nehmen. Wir hoffen, dass er das Warnsignal für den Haushalt 2019 und den Mehrjährigen Finanzrahmen, der den Rahmen und die Ausgabenobergrenzen für das EU-Jahresbudget festlegt, hören wird.“

Daniele Viotti, der im Namen der S&D Fraktion das Budget 2018 verhandelte, sagte:

„Wir stehen in Europa nach wie vor einer breiten Palette von Herausforderungen gegenüber, vom wirksamen Umgang mit der Flüchtlingskrise bis zur Jugendarbeitslosigkeit. Das mit dem Ministerrat vereinbarte Budget gibt uns nicht die notwendigen Mittel, um diese wichtigen Belange wirksam anzugehen. Der Rat muss die Anliegen der Bürger ernst nehmen und uns einen Haushalt geben, der uns helfen kann, auf diese Belange einzugehen. Aus diesem Grund konnten wir das uns heute vorgelegte Budget nicht unterstützen.“ 

Beteiligte Abgeordnete
Koordinatorin
Spanien