S&D Fraktion: Die Staatsoberhäupter müssen ihre Verpflichtungen einhalten und das Pariser Klimaabkommen ratifizieren

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute die weltweit führenden Spitzenpolitiker, die sich am Wochenende in Hangzhou am G-20-Gipfel treffen, auf, ihre bei der Klimakonferenz in Paris (COP21) eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels einzuhalten.

Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, sagte dazu:

„Wir sind äußerst beunruhigt. Das im vergangenen Dezember in Paris unterzeichnete Abkommen läuft Gefahr, eine leere Hülle zu bleiben. Keines der Länder, die für die CO2-Emissionen besonders stark verantwortlich sind, hat das Pariser Abkommen ratifiziert.

Die führenden Politiker der Welt müssen ihre Zusagen und Versprechen einhalten. Das Paris-Abkommen sollte ein entscheidender Durchbruch werden. Es ist nicht nur wichtig für den Schutz unseres Planeten, sondern es kann auch ein starker Impulsgeber zur Ankurbelung der Investitionen in eine kohlenstoffarme Wirtschaft sein.

Im November steht ein entscheidendes Treffen in Marokko an, um weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels durchzuführen. Die Regierungen müssen jetzt handeln, um ein Fiasko zu vermeiden.“

Die für nachhaltige Entwicklung zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Kathleen van Brempt, fügte hinzu:

„Während die Regierungen die Ratifizierung hinauszögern, kommen neue alarmierende Berichte über den Zustand unseres Planeten. Jüngsten internationalen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge war 2015 das heißeste Jahr, seit Wetterdaten aufgezeichnet werden, und 2016 wird diesen Rekord vermutlich noch übertreffen. Das bedeutet noch mehr Dürren weltweit, ein noch schnelleres Abschmelzen der Gletscher, mehr Brände und Überschwemmungen und eine Zunahme der klimabedingten Migration. Wir fordern die Regierungen auf, ihre Versprechen einzuhalten. Wir haben keine Zeit mehr zu vergeuden.“


Redaktionshinweis:

Nach intensiven Verhandlungen im vergangenen Dezember in Paris haben sich die 196 Staaten, die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sind, auf ein historisches weltweites Klimaabkommen geeinigt. Das neue Abkommen hat zum Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Zugleich erkennt es an, dass die Bemühungen zur Begrenzung des Anstiegs auf 1,5°C fortgesetzt werden müssen.

Zudem beinhaltet das Abkommen das langfristige Ziel, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die Treibhausgasneutralität zu erreichen, sowie einen fünfjährlichen Überprüfungsmechanismus für die Verpflichtungen der Staaten. Diese Überprüfung ist äußerst wichtig, um ehrgeizigere Ziele in der unmittelbaren Zukunft zuzulassen, damit die Welt beim Zwei-Grad-Ziel auf Kurs bleibt (die aktuellen Verpflichtungen würden zu einem Anstieg der weltweiten Temperaturen um 2,7°C bis 3°C führen).