Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die schwarze Liste von Steueroasen, die die EU-Finanzminister beschlossen haben, warnte die Mitgliedsstaaten aber, dass die Einhaltung der Verpflichtungen ernsthaft verfolgt werden muss. Sie bedauerte zudem das Fehlen abschreckender Sanktionen.
Die wirtschafts- und währungspolitische S&D Fraktionssprecherin Pervenche Berès sagte dazu:
„Die Sozialdemokraten setzen sich seit vielen Jahren für eine europäische schwarze Liste von Steueroasen ein. Die EU bestätigt ihre Vorreiterrolle, indem sie die internationalen Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verbessert.
Allerdings bedauern wir zutiefst, dass der Rat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen glaubwürdigen und ehrgeizigen Kriterien für die Aufnahme auf die Liste verwässert hat.
Diese Kriterien haben schlussendlich alle EU-Mitgliedsstaaten de facto ausgeschlossen.
Was die sogenannte graue Liste anbelangt, müssen den Reformversprechen, die die Jurisdiktionen abgegeben haben, um ihre Aufnahme auf die schwarze Liste zu vermeiden, jetzt Taten folgen. Schriftliche Verpflichtungen reichen nicht; es muss klare Fristen für das Inkrafttreten geben. Und wenn die Fristen nicht eingehalten werden, müssen diese Länder auf die schwarze Liste kommen. Die EU muss rasch einen präzisen Zeitplan für den Überwachungsprozess und die Aktualisierung der Listen festlegen, die vor dem nächsten Sommer erfolgen sollte.“
Der S&D Fraktionssprecher für den Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers, Peter Simon, ergänzte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat stets strenge und abschreckende Sanktionen gefordert, beispielsweise Abzugssteuern, Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen, Entzug von Geschäftslizenzen für Jurisdiktionen, Vermittler und Unternehmen, die nachweislich in Steueroasen verwickelt sind, welche auf der schwarzen Liste stehen.
Es ist enttäuschend, dass es noch keine Sanktionen gibt. Selbst die beste schwarze Liste ist nutzlos, wenn sie nicht durch abschreckende Maßnahmen gestützt wird.
Außerdem fehlen auf der Liste auch die Steueroasen innerhalb der EU. Wenn wir Steuerhinterziehung auf globaler Ebene glaubwürdig bekämpfen wollen, müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Warum sollten wir innerhalb der EU Rücksicht auf Staaten nehmen, die es sich zum Geschäftsmodell gemacht haben, unsere Steuern zu stehlen? Solidarität ist keine Einbahnstraße!“
