Nach der heutigen Abstimmung im Plenum, bei der eine überwältigende Mehrheit eine Kompromissentschließung über die Integritätspolitik der EU-Kommission und speziell die Ernennung des Generalsekretärs der EU-Kommission  angenommen hat, unterstreicht die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre große Enttäuschung über die dabei angewendete Methode und fordert die Kommission auf, bis September 2018 nicht nur neue, transparentere Regeln vorzulegen, sondern auch den Posten neuzubewerten. Der Selmayr-Skandal hat die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu Recht verärgert, alle EU-Institutionen in Verlegenheit gebracht und diejenigen frustriert, die für eine gerechtere EU kämpfen und arbeiten. Das darf nie wieder passieren!

 

Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, Inés Ayala Sender, erklärte dazu:

„Der Selmayr-Skandal ist das perfekte Beispiel für die Art von Europäischer Union, die wir bekämpfen: undurchsichtige Absprachen unter völliger Missachtung von grundlegenden Werten wie Transparenz, Integrität und Chancengleichheit. Die Art und Weise, wie die EU-Kommission ihren Generalsekretär ernannt hat, hat zu Recht ein weitverbreitetes Missfallen und Verärgerung unter unseren Bürgern verursacht. Das kann nicht nur das Ansehen der Kommission, sondern aller EU-Institutionen verschlechtern. Die Sozialdemokratische Fraktion hält dies für inakzeptabel.

Deshalb haben wir sehr hart gearbeitet, um eine Kompromissentschließung zu erreichen, die von einer breiten Mehrheit unter allen anderen Fraktionen unterstützt wird. Wir begrüßen den Erfolg, den wir erreichen konnten.

Zuallererst neue Regeln: Wir fordern die Kommission auf, bis September 2018 ihr Verfahren für die Ernennung von hohen Funktionären zu überarbeiten, indem sie die Transparenz und die Chancengleichheit drastisch erhöht, und zwar so, dass es von allen EU-Institutionen als vorbildliches Verfahren angewendet werden kann.

Zweitens: Wir verlangen, dass die Kommission die Ernennung des Generalsekretärs einer Neubewertung nach den neuen Bestimmungen unterzieht. Das sollte die Ernennung des besten Kandidaten oder der besten Kandidatin sicherstellen, indem allen möglichen Kandidaten die Chance gegeben wird, sich zu bewerben und in Konkurrenz zu treten. Der Selmayr-Skandal war eine blamable Schande für die Gesamtheit der EU-Institutionen. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um dafür zu sorgen, dass dies nie wieder geschieht.“