Die EU-Kommission verlautbarte heute den Abschluss ihrer im Dezember 2015 eingeleiteten Untersuchungen bezüglich der Steuerpraktiken von McDonald’s. Die von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager präsentierte Entscheidung besagt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald’s in Luxemburg keine unzulässige Staatsbeihilfe darstelle.

Der für Globalisierungsfragen zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Jeppe Kofod, sagte dazu:

„Kommissarin Vestager verdient Anerkennung dafür, dass sie einmal mehr den Kampf für eine faire Besteuerung von multinationalen Konzernen aufgenommen hat, die mit den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern Gewinne machen.

Das macht aber klar, dass unsere geltenden EU-Vorschriften nicht geeignet sind, um eine doppelte Nichtbesteuerung wirksam zu bekämpfen und den Steuersenkungswettlauf bei Unternehmenssteuern zu stoppen.

Wir brauchen einen gemeinsamen EU-Mindestkörperschaftssteuersatz, um diesen Wettlauf nach unten zu stoppen und dafür zu sorgen, dass auch die größten und reichsten Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern in Europa zahlen.“

Die wirtschafts- und währungspolitische S&D Fraktionssprecherin Pervenche Berès fügte hinzu:

„Die Kommission hat dieses Beihilfeprüfverfahren im Dezember 2015 eingeleitet, als aufgedeckt wurde, dass McDonald’s dank einer Absprache mit Luxemburg die Zahlung von über einer Milliarde Euro an Körperschaftssteuer vermieden hat. Drei Jahre danach hat das Unternehmen seine schädlichen Steuerpraktiken nicht beendet und macht nach wie vor Schlagzeilen mit der schlechten Behandlung seiner Arbeitnehmer.

Das unterstreicht mehr denn je, dass Europa einen soliden, einheitlichen Rahmen für die Rechnungslegung und die Besteuerung von multinationalen Unternehmen benötigt. Mit einer öffentlichen und nach Ländern aufgegliederten Rechnungslegung werden die Konzernmultis transparent offenlegen müssen, wo ihre Gewinne erwirtschaftet werden, und mit einer gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage wäre Europa in der Lage, die großen Unternehmen zur Zahlung ihres gerechten Anteils an Steuern zu zwingen.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir im Ministerrat die Einstimmigkeitsregel in Steuerangelegenheiten abschaffen, die keine ehrgeizige Gesetzgebung zulässt. Europa muss dringend die Art und Weise reformieren, wie die großen Unternehmen Bericht erstatten und Steuern zahlen. Wir können auf Steuergerechtigkeit in Europa nicht länger warten.“