S&D Fraktion besorgt über schweren Rückschlag für Demokratie in Venezuela

In einer Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in Venezuela sagten Francisco Assis, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika (EUROLAT), und Ramón Jáuregui, sozialdemokratischer Ko-Vorsitzender von EUROLAT:

"Die Entmachtung der Nationalversammlung durch das Oberste Gericht und die Einschränkung der parlamentarischen Immunität ihrer Mitglieder verletzen ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die Gewaltenteilung muss von allen respektiert werden.

Diese Aktion ist ein Angriff auf die demokratisch gewählten Mitglieder der Nationalversammlung und muss widerrufen werden. Die normale Funktionsweise der Institutionen Venezuelas muss wiederhergestellt werden. Es ist in der Verantwortung von Herrn Maduros Regierung, diese Situation unverzüglich zu bereinigen; sie andauern zu lassen, widerspricht der nationalen Verfassung des Landes und ihren demokratischen Grundsätzen.

Als Sozialdemokraten werden wir immer für die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltentrennung kämpfen, und wir halten die jüngsten Beschlüsse der Regierung für äußerst besorgniserregend. Herr Maduro hat es nicht geschafft, den Dialog mit den Oppositionsparteien aufrechtzuerhalten, und er hat eine sehr deutliche Geringschätzung der Opposition an den Tag gelegt. Diese neuesten Entwicklungen - zusammen mit einer langen Geschichte politisch motivierter Verhaftungen, der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition und einer klaren Unfähigkeit, den wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Frieden des Landes wiederherzustellen - müssen von uns aufs Schärfste verurteilt werden."