Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, an den Plänen zur Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern festzuhalten, nachdem elf nationale Regierungen versucht hatten, die Vorschläge zu blockieren.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:
„Der Kampf gegen unlauteren Wettbewerb und Diskriminierung am Arbeitsplatz ist unser Daseinszweck. Wir haben die Kommission stark bedrängt, um sicherzustellen, dass sie sich an ihr Versprechen hält und die Entsenderichtlinie überarbeitet. Es freut uns, zu sehen, dass sie unsere Aufforderung beherzigt hat. Zahlreiche skrupellose Unternehmen nutzen die Entsenderichtlinie als Möglichkeit, um billige Arbeitskräfte aus Osteuropa zu verwenden und sie an Arbeitsplätze mit höheren Kosten zu ‚entsenden‘. Auf diese Weise umgehen sie die nationalen Arbeitsgesetze und Tarifvereinbarungen. Wir können nicht zulassen, dass das so weitergeht. Wir müssen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass es uns mit der Bekämpfung des Missbrauchs der Freizügigkeitsbestimmungen ernst ist.“
Agnes Jongerius, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für die Entsenderichtlinie, fügte hinzu:
„Der heutige Beschluss ist weise und verantwortungsvoll. Ich bin erleichtert, dass die Kommission entschieden hat, den Kampf gegen Missbräuche am Arbeitsmarkt beharrlich fortzusetzen. Lohnwettbewerb zwischen EU-Mitgliedsstaaten untergräbt die europäische Solidarität. Wenn wir diesen Wettlauf nach unten bekämpfen wollen, müssen wir das Prinzip des gleichen Lohns am gleichen Ort für die gleiche Arbeit beachten.“
Redaktionshinweis
Ein „entsandter“ Arbeitnehmer ist jemand, der in einem EU-Mitgliedsstaat angestellt ist und von seinem Arbeitgeber vorübergehend in einen anderen Mitgliedsstaat geschickt wird, um dort zu arbeiten.
