Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die gestern in Skhirat (Marokko) erreichte Einigung über den libyschen Dialogprozess für eine politische Lösung.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella erklärte dazu:
„Nach monatelangen Verhandlungen ist dieses Abkommen ein erster unerlässlicher Schritt für den Aufbau eines demokratischen, zivilen Staats durch einen nationalen Konsens, und um den Bedürfnissen und Erwartungen der libyschen Bevölkerung Rechnung zu tragen. Wir erwarten, dass dieses Abkommen ein Konsens wird, der alle voll einbezieht, da dies der einzige Weg ist, um die demokratischen Rechte der libyschen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Ich gratulieren dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Bernardino Léon, für seine Anstrengungen, um die Beteiligten zu einer Einigung zu bringen. Es ist äußerst wichtig, jetzt zur aufrichtigen Umsetzung dieses Abkommens überzugehen und die Instrumente bereitzustellen, die notwendig sind, um den Herausforderungen für ein demokratisches Libyen und für den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus entgegenzutreten.“
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boştinaru, sagte:
„Das in Marokko unterzeichnete Rahmenübereinkommen für ein Friedensabkommen gibt der gesamten Region, die mit zunehmender Destabilisierung und Terrorismus konfrontiert ist, ebenso Hoffnung wie der Europäischen Union – vor allem aber gibt es der libyschen Bevölkerung Hoffnung. Sie steht schon allzu lange vor einer verworrenen und besorgniserregenden Situation. Ich begrüße die positive Einstellung beinahe aller Beteiligten bei der Arbeit hin zu diesem Abkommen, und selbstverständlich danke ich Bernardino Léon für die geleistete Arbeit. Betrachten wir dies aber nicht als Schlusspunkt – die Umsetzung des Abkommens wird genauso schwierig werden, und alle Parteien müssen sich voll und ganz engagieren. Libyens Zukunft liegt in ihren Händen. Libyen braucht Stabilität und Sicherheit, und wie die Hohe Vertreterin Federica Mogherini mehrfach erklärt hat, ist die EU bereit, ihre uneingeschränkte Unterstützung anzubieten, sobald die Libyer in ihrem Land die Voraussetzungen erfüllt haben.“
