Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte den heutigen Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und Japan und kündigte an, den endgültigen Text eingehend zu prüfen, um zu sehen, ob es den Erwartungen der EU-Bürger entspricht und eine fortschrittliche Sicht der EU-Handelsagenda zum Ausdruck bringt. Die S&D Fraktion rief in Erinnerung, dass sie einen althergebrachten privaten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) ablehnt, bestand aber auch auf einem starken und ehrgeizigen Kapitel über nachhaltige Entwicklung mit einer Überprüfungsklausel für den Durchsetzungsmechanismus.
Pedro Silva Pereira, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das Handelsabkommen EU-Japan, sagte dazu:
„Der heutige Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan ist eine erfreuliche Nachricht. Dieses Handelsabkommen ist wirtschaftlich und strategisch sehr wichtig, da es unsere Beziehungen auf eine neue Ebene heben und einem offenen, fairen und auf Regeln beruhenden Handelssystem frischen Schwung verleihen wird.
Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Japan würde wirtschaftliche Vorteile bringen, aber es muss Hand in Hand mit einer nachhaltigen Entwicklung gehen. Daher haben wir uns für ein starkes und ehrgeiziges Kapitel für nachhaltige Entwicklung mit einer Revisionsklausel für die Durchsetzung von Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen eingesetzt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Verhandlungen über den Investitionsschutz auf einer anderen Schiene fortgesetzt werden, und wir bekräftigen unsere klare Ablehnung gegen einen altmodischen privaten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus. Die von unserer Fraktion geforderte Veröffentlichung des Verhandlungsmandats war ein positiver Schritt zu mehr Transparenz in Handelsverträgen.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird jetzt das Kleingedruckte im endgültigen Text analysieren, um zu prüfen, ob er ehrgeizige Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards beinhaltet und die öffentlichen Dienstleistungen sowie das Recht auf Regulierung schützt. Wir wollen ein Handelsabkommen, das die Interessen und Werte der EU verteidigt und echten Nutzen für die Menschen und die Unternehmen – insbesondere für kleine und mittelgroße Betriebe – bringt. In den kommenden Monaten möchten wir über den Inhalt dieses spezifischen Abkommens umfassend diskutieren.“
Alessia Mosca, Handelssprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Dass am Vorabend der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Buenos Aires die Europäische Union und Japan, die zusammen ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen, sich auf ein wichtiges Handelsabkommen einigen, zeigt ihre klare Unterstützung für ein offenes und auf Werten basierendes Handelssystem.
Zu einer Zeit, da blindwütiger Protektionismus um sich greift, kommt Europas dritter Weg zum Handel in Schwung. Mit dem Abschluss dieses Handelsabkommens fördern wir weltweit unsere Werte. Die schiere Größe seines Handelsvolumens wird das EU-Japan-Abkommen zu einem der größten der Welt machen und es der EU und Japan ermöglichen, den Goldstandard für die Handelspolitik zu etablieren.
Seltsamerweise schafft Trumps Isolationismus einen Anstoß für die europäische Politik. Seine Mauern – vom Handel bis zur Verteidigung – stärken die globale Führungsrolle der EU. Jetzt haben wir die Chance, mit unserem werteorientierten Ansatz auf der Weltbühne wirklich Einfluss zu nehmen.“
