Der S&D Europaabgeordnete Richard Howitt sprach gestern (12. Januar 2016) bei einer Pressekonferenz in Skopje und brachte die Solidarität der Europäischen Union mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) zum Ausdruck. Gleichzeitig unterstrich er die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung des Przino-Abkommens.
Richard Howitt sagte:
“Wir sind hier, um zu versuchen, diesem Land zu helfen, das wir lieben und gemeinsam als ein zukünftiges Mitglied der Europäischen Union sehen möchten.
Diese Woche wird es eine Kombination aus internationaler Diplomatie und Druck von Seiten der Europäischen Union, von unseren Freunden und Kollegen in den Vereinigten Staaten, von uns direkt im Europäischen Parlament und von unserem Kollegen, dem für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn, geben. Jede und jeder von uns wird diesem Land und seinen Politikerinnen und Politikern genau das Gleiche sagen, nämlich dass ihre einzige Zukunft auf der vollständigen Umsetzung des Przino-Abkommens beruht.
Es wird nicht vollständig umgesetzt, sonst wären wir nicht hier. Es muss aber vollständig umgesetzt werden. Dazu muss der Rücktritt des Premierministers zählen. Dazu müssen Strukturreformen sowie die anderen Teile dieses Abkommens zählen.
In Bezug auf die umstrittensten Fragen, die in dieser Woche zwischen den Parteien diskutiert worden sind, sagen wir heute in unserer gemeinsamen Erklärung, dass es glaubwürdige Vor-Ort-Überprüfungen für das Wählerverzeichnis für die Wahlen geben muss. Wir sagen auch, dass wir glauben, dass es noch immer möglich ist, Fortschritte im Zusammenhang mit den strukturellen Reformen zu machen, insbesondere hinsichtlich der Medienfreiheit.
Obwohl einige langfristige Veränderungen erforderlich sind, glauben wir, dass eine Einigung über weitere kurzfristige Veränderungen möglich ist, die in Bezug auf Wettbewerbsgleichheit im Zusammenhang mit den Wahlen einen Unterschied ausmachen können.
Wir sind sehr beeindruckt von der Arbeit der Arbeitsgruppe zwischen den politischen Parteien, die von unserem EU-Kollegen Peter Vanhoutte einberufen wurde. Er hat unsere volle Unterstützung und genießt unser volles Vertrauen.
Etwas, das wir den politischen Parteien heute sagen, und das wir ihren Vertretern bereits gesagt haben, ist, dass wir ihr volles Engagement in dieser Arbeitsgruppe sehen wollen – auch während der Wahlperiode, so schwierig das auch sein mag.
Wir sagen dies, weil wir besorgt darüber sind, dass bei einigen dringenden Reformprioritäten der EU für dieses Land keinerlei Fortschritte oder in der Tat sogar Rückschritte zu verzeichnen sind. Wir möchten auch unsere Unterstützung und unser Vertrauen in die Arbeit und das Mandat der Sonderstaatsanwältin Katica Janeva, die wir ebenfalls getroffen haben, zum Ausdruck bringen. Wir äußern unsere Sorge darüber, dass sie uns erzählt hat, dass die Gerichte die Weitergabe von Beweisen im Zusammenhang mit dem sogenannten Coup-Fall und möglicherweise auch in anderen Fällen behindern. Wir rufen dazu auf, alle Beweismittel mit ihr zu teilen und ihre Änderungsvorschläge für das Gesetz über den Zeugenschutz zu unterstützen, um die Autonomie ihrer Rolle in dieser Gesellschaft zu unterstützen.
Zwei abschließende Punkte: Erstens hat der Vorsitzende der staatlichen Wahlkommission uns gesagt, dass zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Przino-Abkommen ein gewisses Maß an ‚Improvisation‘ oder ‚improvizira‘, wie er es nannte, notwendig sei.
Ich muss sagen, dass dies in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Wahlen einige Bedenken verursacht.
Zweitens werden sie in unserer heutigen Erklärung sehen, dass wir sagen, dass die vollständige Einhaltung und Achtung des Przino-Abkommens im Interesse der Demokratie wie auch im Interesse der euro-atlantischen Perspektive dieses Landes ist.
Ich möchte sagen, dass seine Erfüllung zur Lösung der Namensfrage beitragen kann. Der Kommissar glaubt das, und wir glauben es ebenfalls.
Andernfalls wird die positive Empfehlung für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen für dieses Land in Frage gestellt, mit allen Konsequenzen, die dies für die Wirtschaft und für Investitionen mit sich bringen würde.
Diese Warnungen müssen beherzigt werden. Das Przino-Abkommen muss vollständig durchgeführt werden.“
