In einer Plenardebatte erklärte heute die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament das erfolgreiche Ergebnis der jüngsten Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union über das Gesetzespaket Saubere Energie. Morgen wird das Plenum die von den Verhandlungsführern des Parlaments, Miroslav Poche und José Blanco, erreichte Vereinbarung für eine neue Energieeffizienzrichtlinie und die Richtlinie über die Förderung Erneuerbarer Energien sowie eine neue Verordnung für die Energiepolitik (Governance) absegnen.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat auf ehrgeizigere Zielvorgaben gedrängt, um die EU-Ziele auf die Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens auszurichten: Bis zum Jahr 2030 soll die Energieeffizienz um 32,5% verbessert werden und 32% des Energieverbrauchs soll verbindlich aus erneuerbaren Quellen stammen.

Die sozialdemokratischen Verhandlungsführer stellten außerdem bezahlbare Energie für alle und insbesondere für die schwächsten Bevölkerungsgruppen sicher.

 

Der sozialdemokratische Berichterstatter des Parlaments für die Energieeffizienzrichtlinie, Miroslav Poche, sagte dazu:

„Energiesparen ist eine Politik, die allen Europäerinnen und Europäern zugutekommt. Eine Verbesserung der Energieeffizienz um 32,5% bis 2030 wird schätzungsweise 840.000 Arbeitsplätze in der EU schaffen, vom gesparten Geld und dem Schutz der Umwelt ganz zu schweigen. Wir erwarten vor 2030 noch ambitioniertere Ziele, zumal wir bis 2023 eine ausschließlich nach oben orientierte Überprüfung sichergestellt haben, um die erwarteten Kostensenkungen durch wirtschaftliche oder technologische Veränderungen mitzuberücksichtigen. 

Auch für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sind das ausgezeichnete Neuigkeiten: Kostensenkungen und Ankurbelung von zusätzlichen Investitionen, Wachstum und Beschäftigung, insbesondere in der Baubranche.

Vor allem aber sind wir stolz, dass wir Wort gehalten und das Manifest über die Bekämpfung der Energiearmut umgesetzt haben, das unsere Fraktion im März 2016 beschlossen hat. Dieses Gesetzespaket wird den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, denn sie werden es sich leisten können, im Winter für die Heizung und im Sommer für die Kühlung zu zahlen, und besser isolierte Gebäude werden unser aller Wohlergehen verbessern.“

 

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer des Parlaments für die Richtlinie über die Förderung Erneuerbarer Energien, José Blanco, sagte:

„Das ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer dringend notwendigen Energierevolution. Es freut mich, dass die EU beim Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell die globale Führungsrolle übernimmt. Wir schaffen die Grundlagen für eine kohlenstofffreie Wirtschaft, die Europa Milliarden Euro an Treibstoffeinfuhren einsparen und die Bürger befähigen wird, ihre eigene Energie zu erzeugen, und unsere Gesundheit und Umwelt verbessern wird. Diese Revolution wird sich auf die Sektoren Heizung und Kühlung ebenso auswirken wie auf den Verkehr. Sie wird Innovationen fördern und neue Möglichkeiten für Unternehmen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten.

Die Vereinbarung verankert das Recht auf Eigenverbrauch und das Recht, Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, zu verbrauchen, zu speichern und die überschüssige Produktion zu verkaufen, sowie das Recht, für Strom, der in das Netz eingespeist wird, eine Vergütung zu erhalten.

Ein wesenticher Aspekt ist die Rechtssicherheit, die wir für erneuerbare Energien schaffen, neben einer ethischen und nachhaltigen Nutzung dieser erneuerbaren Quellen. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und erstmals eine stimmige Strategie entworfen. Biokraftstoffe, die hohe indirekte Landnutzungsänderungen verursachen, werden durch ein Zertifizierungsverfahren für weniger schädliche Biokraftstoffe, das noch entwickelt werden muss, stufenweise ausgemustert*.

Wir haben Negativanreize für Investitionen in die neue Herstellung von Biotreibstoffen auf der Basis von Nahrungspflanzen geschaffen und drängen auf fortschrittliche Biokraftstoffe, für die Materialien wie Forstabfälle, landwirtschaftliche Abfälle und Viehdung genutzt werden.

Die EU wird zusätzliche Mittel bereitstellen, um einen gerechten Übergang der kohleabhängigen Regionen zu einem höheren Anteil an erneuerbaren Energien zu erleichtern.“

 

* Hinweis für die Redaktion:

Biokraftstoffe der ersten Generation werden in jedem Mitgliedsstaat auf dem Niveau gedeckelt, das im Jahr 2020 verbraucht wird. 1% zusätzlich ist erlaubt (immer mit einer Obergrenze von 7%), und Mitgliedsstaaten unter 2% dürfen auf bis zu 2% gehen.