Die Europäische Kommission beschloss heute, den Fall des Gesetzes zum polnischen Obersten Gerichtshof an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen und zu beantragen, dass der EuGH Polen anordnet, dass die Reform ausgesetzt wird, bis ein endgültiges Urteil gefällt ist. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt den Kommissionsbeschluss und fordert die polnische Regierung auf, die Rechtsstaatlichkeit zu achten.
Das umstrittene Gesetz, das am 3. Juli in Kraft getreten ist, zwingt rund 40% der Richter am Obersten Gerichtshof, in Frühpension zu gehen. Das ermöglicht es der Regierungspartei PiS, das Gericht mit ihren Anhängern zu füllen.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:
„Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet wurde, hat sich die Lage in Polen noch mehr verschlechtert. Bald könnte es in Polen keine unabhängige Justiz mehr geben. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich den Beschluss der EU-Kommission, den Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu verweisen.
Es ist klar, dass es für die nationalistisch gesinnte PiS-Regierung nie in Frage kam, einen Rückzieher zu machen und die umstrittenen Reformen zurückzunehmen. Sie hat bereits das Verfassungsgericht des Landes zerstört und den Landesrichterrat völlig politisiert. Seit Juli demontiert sie nun den Obersten Gerichtshof, die letzte Bastion der polnischen Justiz.
Jetzt muss der Europäische Gerichtshof handeln, um den Rechtsstaat in Polen zu verteidigen. Das wird im Interesse Polens und der polnischen Bürgerinnen und Bürger sein. Es geht auch um die Verteidigung des europäischen Projekts einer Union, die auf unseren gemeinsamen, liberalen Werten aufgebaut ist. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht der Polinnen und Polen – wie auch aller EU-Bürger – auf ein Leben in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft geschützt wird.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Ständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Polen, Claude Moraes, fügte hinzu:
„Als Leiter der Mission des Europäischen Parlaments letzte Woche in Polen habe ich mir sowohl als Berichterstatter als auch als sozialdemokratischer Europaabgeordneter ein klares Bild aus den unbeantworteten Fragen über die kritischen Reformen der polnischen Justiz gemacht, das eindeutig eine volle Unterstützung des Vorgehens der EU-Kommission nahelegt. Jetzt muss das Europäische Parlament seine Rolle umfassend wahrnehmen und alle von der Kommission und den Mitgliedsstaaten ergriffenen Maßnahmen unterstützen. Das haben wir den polnischen Behörden vergangene Woche mitgeteilt.
Dabei kann die polnische Bevölkerung sicher sein, dass die sozialdemokratischen Europaabgeordneten und der Berichterstatter mit dem größtmöglichen Querschnitt der polnischen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Oppositionsparteien und vor allem der Regierung selbst gesprochen haben. Wir haben unsere Hausaufgabe gemacht und unser Anliegen Journalisten dargelegt. Für mich ist klar, dass die Maßnahme der Europäischen Kommission gerechtfertigt ist. Jetzt muss das Europäische Parlament eine umfassende Diskussion über die behaupteten Vertragsverletzungen führen.“
