Polen steht an einem Scheideweg. Die Regierung muss auf die protestierenden Bürgerinnen und Bürger und die EU-Kommission hören und den Weg der liberalen Demokratie anstelle eines zunehmenden Autoritarismus wählen. Das ist die Botschaft der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament nach einem Wochenende der Proteste in Warschau und in ganz Polen gegen die Versuche der Regierung, die Möglichkeiten der Kontrolle über ihre eigene Macht zu schwächen.

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Tanja Fajon, sagte dazu:

„Heute ist ein wichtiger Moment: das offizielle Ende der Amtszeit von Professor Andrzej Rzepliński als Präsident des höchsten polnischen Verfassungsgerichts. Professor Rzepliński hat bis zum letzten Moment darum gekämpft, die Unabhängigkeit und die Vorrechte des Gerichtshofs zu bewahren. Sein Ausscheiden beseitigt eine der letzten Barrieren, die die von der Partei für Recht und Gerechtigkeit ernannten Richter daran gehindert hat, die Kontrolle über das Gericht zu übernehmen. Das würde eine weitere wichtige Kontrollmöglichkeit über die Exekutive in Polen beseitigen.

Wir unterstützen die Demonstranten in Polen, die wollen, dass ihr Land eine moderne liberale Demokratie bleibt. Der Angriff auf die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts ist nur eine von vielen Maßnahmen der Regierung, um die Kontrolle über ihre Macht zu beseitigen und die Opposition zu schwächen. Dieser Versuch geht einher mit Maßnahmen zur Einschränkung der Pressefreiheit und zur Begrenzung des Zugangs der Bürgerinnen und Bürger zur Information. Das sind Vorgänge, die wir in der EU nicht ignorieren können. Noch hat die polnische Regierung eine Chance, vom Abgrund einen Schritt zurückzutreten. Wir fordern sie auf, auf die Bedenken der Demonstranten zu hören, den Empfehlungen der EU-Kommission zu folgen und Polen wieder auf den richtigen Weg zu bringen.“