Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, diskutierte heute mit dem Präsidenten des EU-Rats, Donald Tusk, über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Im Anschluss an das Treffen sagte Pittella:
„Wir sind und waren stets die größten Unterstützer der Integration der Türkei in die Europäische Union. Folglich begrüßen wir die Idee, neue und wesentliche Verhandlungskapitel zu eröffnen. Wir erachten die Türkei als einen zentralen Partner bei der Bewältigung der Migrationskrise und als wichtigen Akteur für die Lösung des Konflikts in Syrien. Doch die Achtung der Grundrechte muss mit der langfristigen EU-Strategie einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Türkei verbunden werden. Menschenrechte, Pressefreiheit und Minderheitenrechte müssen in der ganzen Türkei garantiert und gestärkt werden. Das möchte ich Donald Tusk ganz klar machen, insbesondere jetzt, da in der Türkei entscheidende Wahlen bevorstehen.
Wir haben unsere dringliche Forderung nach der Schaffung eines permanenten und verbindlichen Migrations- und Asylmechanismus bekräftigt, der über das anachronistische Dublin-Abkommen hinausgeht. Ebenso wichtig ist es, dass für Wirtschaftsmigranten legale Wege in die EU geschaffen werden.
Zu guter Letzt fordern wir den Rat und alle Mitgliedsstaaten auf, den Gipfel von Valletta als Gelegenheit zu nutzen, um eine umfassende Strategie für die afrikanischen Länder auszuarbeiten; eine Strategie, die nicht nur die Dimension der Migration umfasst, sondern auch eine echte, langfristige, wirtschaftliche und politische Partnerschaft, um die sozioökonomische Entwicklung des Kontinents zu fördern.“
