Vor dem Weltflüchtlingstag an diesem Samstag bekräftigte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, seine Forderung an die nationalen Regierungen, nächste Woche beim Europäischen Rat verbindliche Quoten für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu vereinbaren. Er ging weiter und bezeichnete die derzeitige Antwort Europas auf die Migrationskrise im Mittelmeerraum als „Schande“, nachdem ein Bericht der Vereinten Nationen aufgezeigt hat, dass die Zahl der weltweiten Flüchtlinge auf dem höchsten Stand seit 1945 ist.
Während seiner China-Reise sagte Gianni Pittella dazu:
„Während die Flüchtlingszahlen den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht haben, müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass es einst unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger waren, die vor den Schrecken des Kriegs und der Verfolgung geflohen sind, um Asyl zu suchen. Europas Mangel an Solidarität lässt unseren Anspruch der moralischen Führungsrolle in der Welt wie einen Witz erscheinen. Im letzten Jahr hat Kanada, ein Land mit 35 Millionen Einwohnern, 15.000 Flüchtlinge neu angesiedelt, während wir, ein Kontinent mit 500 Millionen Menschen, uns nicht auf eine gerechte Art der Ansiedlung von nur 40.000 Flüchtlingen einigen können. Das ist eine Schande für ganz Europa, und die EU-Regierungen sollten lange und intensiv in den Spiegel schauen.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Populisten zu bekämpfen, die die Flüchtlinge dämonisieren wollen und unsere Regierungen unter Druck setzen, die sich aus politischer Feigheit weigern, zu handeln. Wenn sie sich nicht einmal auf die Vorschläge der Kommission verständigen können, wie stehen dann erst die Chancen, jemals eine nachhaltige und dauerhafte Lösung zu finden? Diese Woche stellt für Europa die Chance dar, seine Glaubwürdigkeit in den Augen der Welt wiederzuerlangen und zu zeigen, dass wir untereinander und mit den Bedürftigsten solidarisch sein können.“
Redaktionshinweis
Der Weltflüchtlingstag wird jedes Jahr am 20. Juni begangen. Er wurde im Jahr 2001 zum fünfzigjährigen Jubiläum des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) geschaffen.
Ein am vergangenen Donnerstag veröffentlicher Bericht der UN-Flüchtlingsagentur zeigt, dass die Zahl der weltweit Vertriebenen auf dem höchsten jemals verzeichneten Stand ist: Ende 2014 waren es demnach 59,5 Millionen Menschen, die gewaltsam vertrieben worden sind.
UN-Studie über die weltweite Vertreibung
Weltflüchtlingstag
UNHCR-Merkblatt zur Umsiedlung
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