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Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, traf sich heute mit dem britischen Premierminister David Cameron, um über den Textentwurf bezüglich der Beziehung des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union zu diskutieren.

Nach dem Treffen sagte S&D Fraktionschef Gianni Pittella:

„Es war eine sehr offene und konstruktive Diskussion. Im Namen meiner Fraktion habe ich unsere aufrichtige Bereitschaft geäußert, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleibt. Ein Austritt Großbritanniens hätte sehr negative Folgen – allem voran für die britischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Unternehmen, aber auch für die EU als Ganzes. Das würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Gleichzeitig dürfen wir die europäischen Prinzipien und Werte nicht aushöhlen. Ich habe unsere Bedenken insbesondere hinsichtlich der sozialen Dimension zum Ausdruck gebracht. Wir können keinerlei Diskriminierung zwischen europäischen Arbeitern akzeptieren.

Was die immer engere Union, also ein immer stärker zusammenwachsendes Europa anbelangt, darf die Vereinbarung jene Länder, die eine weiter gehende Integration wünschen, nicht daran hindern. Hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Steuerung können wir eine systematische Ausnahmeregelung zugunsten der City of London nicht akzeptieren. Außerdem müssen wir gewährleisten, dass die Notbremse nicht zu einem Mittel der Diskriminierung zwischen EU-Bürgern werden kann.

Ich habe Herrn Cameron klargemacht, dass das Europäische Parlament ein entscheidender Akteur ist und nicht ein Bürohengst. Wir werden unsere Rolle als Mitgesetzgeber umfassend wahrnehmen und den gesamten Umsetzungsprozess des endgültigen Abkommens sorgfältig beobachten.“

Glenis Willmott, Leiterin der britischen Delegation in der Sozialdemokratischen Fraktion, fügte hinzu:

„David Cameron ist es traditionell gewohnt, die Brücken hinter sich abzureißen. Das bedeutet, dass ein persönlicher Besuch wahrscheinlich wenig Auswirkungen darauf hat, wie das Europäische Parlament die Vorschläge prüfen wird.

Es gibt Unterstützung, um ein Abkommen über diese Fragen zu erreichen, weil die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament wollen, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt. Diese Unterstützung hat aber nichts mit Camerons Stippvisite in Brüssel zu tun. Für die Europaabgeordneten ist der entscheidende Punkt, dass es sowohl Großbritannien als auch der EU besser geht, wenn Großbritannien drin bleibt.

Viele Kollegen im Parlament hatten die Sorge, dass die Konservative Partei dies als Vorwand benutzen würde, um die Arbeitnehmerrechte anzugreifen. Dank der Arbeit der Labour-Europaabgeordneten und der Gewerkschaften konnten die Tories jedoch wichtige Arbeitsrechte wie den bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen, den Elternurlaub und den gleichen Schutz für Teilzeitarbeiter und Vollzeitarbeiter nicht aushöhlen.

Letzten Endes wird es bei diesem Referendum nicht um David Cameron gehen und auch nicht um die Einzelheiten einer wie auch immer gearteten Vereinbarung. Es wird um das Leben und die Zukunft von Millionen von arbeitenden Menschen gehen, die betroffen wären, wenn wir die EU verlassen.

In Bezug auf Arbeitsplätze, Sicherheit und Rechte sind Großbritannien und die Briten innerhalb der EU besser dran. Aus diesem Grund werden wir uns dafür einsetzen, in der EU zu bleiben.“

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