Pittella zu Brexit: Stillstand ist nicht überraschend – Großbritannien ist nach wie vor alles andere als offen und heiß auf ernsthafte Diskussionen

Nach der dritten Runde der formellen Brexit-Verhandlungen erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

„Es ist nicht überraschend, dass bei keinem der Hauptthemen in der dritten Verhandlungsrunde entscheidende Fortschritte erreicht werden konnten. Vom guten Willen auf dem Papier abgesehen, ist die Regierung des Vereinigten Königreichs alles andere als offen und erpicht auf eine ernsthafte Diskussion über die entscheidenden Punkte im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union: die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die finanzielle Regelung und die irische Grenze.

Wie sollen wir an die Diskussion über unsere zukünftigen Beziehungen herangehen, wenn das Vereinigte Königreich immer noch unwillig ist, einen Dialog über seine finanziellen Verpflichtungen zu eröffnen? Die Konservativen tragen die volle Verantwortung für den derzeitigen Stillstand, der sowohl die Bürger als auch die Unternehmen stark in Mitleidenschaft zu ziehen droht.

Wir fordern die britischen Behörden auf, die politischen Spielereien zu überwinden und ihre konkrete Bereitschaft zu zeigen, eine faire Vereinbarung zu erreichen.

Für die Sozialdemokratische Fraktion haben die Rechte der Bürgerinnen und Bürger absoluten Vorrang, und das Europäische Parlament hat diesbezüglich einen klaren und einheitlichen Standpunkt. Sollte die Konferenz der Präsidenten sich für eine Resolution entscheiden, sind wir sicher, dass diese die Unterstützung einer breiten Mehrheit im Parlament finden wird.“

Das sozialdemokratische Mitglied der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri, fügte hinzu:

„Die Zeit läuft, und die Haltung der britischen Regierung hat dazu geführt, dass es keine ausreichenden Fortschritte gibt. Diese Fortschritte sind notwendig, um zur zweiten Stufe der Verhandlungen über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich übergehen zu können.“