Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert den Rat und die EU-Kommission auf, dringend mit den griechischen Behörden zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass es in diesem Winter zu einer humanitären Krise auf den griechischen Inseln kommt. Die Fraktion verlangt die Aufnahme einer Debatte zu diesem Thema auf die Tagesordnung der Plenartagung des Europaparlaments nächste Woche in Straßburg.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:
„Tausende Menschen, die auf den griechischen Inseln Asyl suchen, haben noch immer keinen ausreichenden Schutz für die kommende kalte Jahreszeit. Viele schlafen nach wie vor in leichten Sommerzelten, ohne Schlafsäcke, auf dünnen Matten oder gar auf dem Boden. Die EU-Regierungen müssen die Rücksendung von Flüchtlingen nach Griechenland gemäß dem Dublin-Mechanismus sofort stoppen, denn dadurch wird das griechische Asylsystem noch stärker belastet. Wenn wir nicht handeln und Flüchtlinge so wie im letzten Jahr vor Kälte sterben, wird ihr Blut an unseren Händen kleben.
Neben diesen Sofortmaßnahmen, um den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern, müssen alle Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen, Flüchtlinge aus Griechenland umzusiedeln. Die Europäische Union hat eine rechtliche Entscheidung getroffen, die uneingeschränkt befolgt werden muss. Eine Umsiedlung ist der einzige Weg, um diese Menschen aus dem Zustand der Ungewissheit zu befreien und ihnen zu ermöglichen, endlich ihr Leben von neuem aufzubauen.“
