Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist mit dem heute vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nicht zufrieden.

Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella erklärte dazu:

„Das Reformpaket enthält einige positive Elemente wie zum Beispiel einen neuen Minister für die Eurozone, wie von Kommissar Moscovici angeregt, und die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in den EU-Rahmen. Insgesamt bleibt es jedoch klar hinter unseren Erwartungen zurück.

Besonders besorgt sind wir über den Vorschlag, den Fiskalpakt in das EU-Recht zu übernehmen. Dank unserer Diskussionen konnten wir die Aufnahme des Fiskalpakts in die EU-Verträge verhindern und die in den letzten Jahren durch die Kommission eingeräumte Flexibilität bewahren. Die Logik des Fiskalpakts sollte jedoch komplett verschrottet werden, um das Kapitel der blindwütigen Sparpolitik abzuschließen.

Das stellt uns auch vor ein Demokratieproblem, da das Europäische Parlament im Gesetzgebungsverfahren bedauerlicherweise marginalisiert wird.

Wir lehnen jeden Versuch der Falken der Austerität ab, die Agenda der Europäischen Union vorzuschreiben. Jede Reform der Wirtschafts- und Währungsunion muss den Schwerpunkt auf Investitionen, wachstumsorientierte Maßnahmen und Solidarität legen.

Die Sozialdemokratische Fraktion wird mit ihren Vorschlägen für ein fortschrittliches Europa an vorderster Front stehen.“

Der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, ergänzte:

„Die Kommissionspläne in Bezug auf den Europäischen Währungsfonds sind der einzige Lichtblick in einem ansonsten enttäuschenden Paket. Wir erwarten, dass die Kommission angesichts möglicher Widerstände gegen die heutigen Vorschläge unnachgiebig bleibt.

Die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen vollwertigen Europäischen Währungsfonds ist für die Sozialdemokratische Fraktion von entscheidender Bedeutung. Niemand will, dass die Eurozone wieder in eine Krise stürzt. Wenn es aber dazu kommt, müssen wir die Instrumente besitzen, um rascher und wesentlich transparenter zu handeln als in der jüngsten Krise der Eurozone.

Das von der Kommission vorgeschlagene Modell für die Schaffung des Europäischen Währungsfonds geht in die richtige Richtung. Wir begrüßen den Vorschlag, den EWF als eine EU-Institution einzurichten, die nach der Gemeinschaftsmethode arbeitet, und zwar durch ein Gesetzgebungsverfahren mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Wir unterstützen auch den Vorschlag der Kommission in Bezug auf die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten. Auch wir sind der Ansicht, dass die Kommission nach wie vor die Finanzpolitik und die Finanzhilfeprogramme überwachen sollte, an denen der zukünftige Europäische Währungsfonds beteiligt werden soll.“

Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, Pervenche Berès, sagte:

„Wir begrüßen, dass die die Kommission die unerlässliche Stabilisierungsfunktion anerkennt, können aber nicht verstehen, warum das nicht zum notwendigen verbindlichen Instrument geführt hat. Wir bedauern auch, dass die Kommission trotz der Forderung des Europäischen Parlaments keine konkreten und operationellen Vorschläge für die Schaffung eines eigenen Budgets für die Eurozone gemacht hat.

Es gibt keine konkreten Vorschläge, um die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedern der Eurozone anzugehen und zu verringern. Strukturreformen alleine reichen nicht.

Eine Haushaltskapazität für die Eurozone ist dringend erforderlich, um den Euroraum langfristig zu stabilisieren. Dieses Solidaritätsinstrument ist höchst notwendig, um den Wirtschaften in der Eurozone zu helfen, makroökonomische Schocks abzufedern und sich wieder anzunähern. Es wird Anreize für wachstumsfreundliche Strukturreformen bieten.

Wenn sie nicht handelt, wird die EU keine Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ziehen.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator
Deutschland