Nach der Veröffentlichung der vernichtenden Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarates über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts und dem Urteil eben dieses Gerichtshofs, wonach die von der Regierung beschlossenen Änderungen verfassungswidrig sind, forderte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, die polnische Regierung auf, die Empfehlungen der Venedig-Kommission vollständig umzusetzen.
S&D Fraktionschef Gianni Pittella sagte:
„Was sich in Polen ereignet, ist äußerst beunruhigend. Die Venedig-Kommission hat laut und klar gesprochen, und die polnische Regierung muss jetzt handeln und deren Empfehlungen umsetzen. Das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach diese Änderungen verfassungswidrig sind, ist eine verbindliche Entscheidung und muss als solche respektiert werden.
Trotz unserer ständigen Bereitschaft, einen konstruktiven Dialog mit der polnischen Regierung aufrechtzuerhalten, können wir dazu nicht schweigen und müssen unsere große Sorge in Bezug auf eine Zuspitzung der konstitutionellen und politischen Krise in Warschau zum Ausdruck bringen.
Polen ist ein wichtiger Bestandteil der Europäischen Union. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes in den letzten 30 Jahren ist durch starke demokratische Institutionen und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit untermauert worden. Daher fordern wir die polnische Regierung auf, die Urteile der höchsten gerichtlichen Instanz des Landes nicht zu interpretieren oder in Frage zu stellen.
Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt die EU-Kommission bei ihrer Überwachungsaufgabe gemäß dem Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und die absolut richtige Initiative des Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans.“
