Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte den gemeinsamen Bericht über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und ist der Ansicht, dass nun zur zweiten Phase übergegangen werden kann.
Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, und der Verhandlungsführer der Fraktion für den Brexit, Roberto Gualtieri, sagten dazu:
„Es freut uns, dass wir eine Einigung über die drei wichtigsten Probleme bei der Trennung erreichen konnten. Wir müssen jedoch eine konsequente und eindeutige Umsetzung dieser Fragen im Austrittsvertrag und eine positive Lösung der noch offenen Fragen sehen, bevor wir unsere endgültige Zustimmung erteilen können.
Im Hinblick auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger begrüßen wir, dass die Vereinbarung gewährleistet, dass die Rechte aller europäischen und britischen Bürger und ihrer Familien einschließlich zukünftiger Kinder geschützt sind. Wir haben sichergestellt, dass Verwaltungsverfahren für eine dauerhafte Ansässigkeit keine zusätzlichen administrativen oder finanziellen Belastungen mit sich bringen. Der Zugang der Leute zur Gesundheitsfürsorge und zur sozialen Sicherheit bleibt nach wie vor garantiert. Die EU-Kommission wird als oberster Garant fungieren und bei einschlägigen Fällen über die Auslegung der Rechte der Bürger vor britischen Gerichten intervenieren können.
Wir begrüßen auch, dass eine neue unabhängige nationale Behörde im Vereinigten Königreich und die EU-Kommission in der EU die Umsetzung und Anwendung der Bürgerrechte überwachen werden. Das ist von von entscheidender Bedeutung, um die korrekte Interpretation des Austrittsabkommens und des Rechts der Bürger auf Wiedergutmachung zu gewährleisten. Bei einigen Fragen brauchen wir noch mehr Klarheit: Wir werden darauf bestehen, dass das endgültige Abkommen auch zukünftige Partner umfasst, dass der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich ist, und dass die Rolle des Europäischen Gerichtshofs ganz genau festgelegt wird.
Was Nordirland betrifft, sind wir froh, dass Theresa May mit ihren Partnern in London endlich ein Abkommen aushandeln konnte. Die Wahrung der uneingeschränkten Integrität des Binnenmarktes und der Zollunion ist für die Sozialdemokratische Fraktion von entscheidender Bedeutung. Daher begrüßen wir die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, in vollem Einklang mit den Regeln des Binnenmarktes und der Zollunion zu bleiben, sofern nicht beide Seiten eine andere Lösung vereinbaren.
Zu guter Letzt begrüßen wir, dass die britische Regierung endlich zugestimmt hat, ihren finanziellen Verpflichtungen, die sie als Mitgliedsstaat eingegangen ist, nachzukommen.
Die Übergangsperiode von rund zwei Jahren, um die das Vereinigte Königreich ersucht hat, scheint eine pragmatische Lösung zu sein. Es muss jedoch klar sein, dass diese Übergangsphase die Verlängerung des gesamten EU-Rechtsbestands nach sich ziehen wird. Das bedeutet, dass Großbritannien während dieser Zeit alle EU-Gesetze einhalten, seinen budgetären Verpflichtungen nachkommen und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs befolgen muss.
Unsere Fraktion und das Europäische Parlament werden im Einklang mit den in unseren Resolutionen dargelegten Grundsätzen an der Fertigstellung des Austrittsvertrags und an der Festlegung der Übergangsbestimmungen sowie am Rahmen für unsere künftigen Beziehungen arbeiten.“
