In einer Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der den Einspruch der Regierungen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen hat, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Anstatt ein paar Hundert dringend schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, haben die Regierungen Ungarns und der Slowakei ein Jahr damit verbracht, eine rechtlich verbindliche Entscheidung des Europäischen Rats zu bekämpfen. Budapest und Bratislava müssen jetzt ihrer Verantwortung nachkommen und ihrer rechtlichen Verpflichtung entsprechend Flüchtlinge aufnehmen. Sollten sie oder irgendein anderer Mitgliedsstaat das nicht tun, muss die Kommission ernst machen und Sanktionen verhängen.
Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es ist beschämend, dass Viktor Orbán einerseits neue EU-Gelder für den Bau einer sinnlosen Mauer fordert, während er sich andererseits vor der Verantwortung drückt, die mit der EU-Mitgliedschaft verbunden ist. Statt Orbáns unentschuldbare Taten ständig zu verteidigen, muss Manfred Weber endlich im Sinne Europas handeln und dessen Partei Fidesz aus der EVP-Fraktion rausschmeißen.
Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für die EU. Wir müssen sie als Gelegenheit für eine grundlegende Änderung unserer Asyl- und Migrationspolitik nutzen. Jetzt müssen wir das Umverteilungssystem dauerhaft machen, mit Konsequenzen für Mitgliedsstaaten, die sich weigern, ihren gerechten Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen. Zudem müssen wir endlich das Dublin-System reformieren, bei dem Flüchtlinge im ersten EU-Mitgliedsstaat um Asyl ansuchen müssen, den sie betreten. Stattdessen brauchen wir ein zentralisiertes EU-System, das die Flüchtlinge auf faire und transparente Art und Weise umverteilt.“
