Pittella: S&D Fraktion würde sich einer kosmetischen Änderung der Dublin-Verordnung widersetzen – EU-Kommission muss eine wirklich europäische Asylpolitik vorschlagen

Vor der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags für die Überarbeitung des Dublin-Abkommens, das die Verantwortung für Asylbewerber dem ersten EU-Land überträgt, in dem sie ankommen, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

„Ich habe Herrn Juncker sehr klar gemacht, dass die Überarbeitung des Dublin-Abkommens keine rein kosmetische Übung sein darf. Das Dublin-Abkommen ist begraben worden, als Tausende unschuldige Menschen im Mittelmeer ertrunken sind oder entlang der Balkanroute gelitten haben.

Sollte die EU-Kommission einen unzulänglichen Vorschlag vorlegen, dann wird die Sozialdemokratische Fraktion ihn entschieden ablehnen. Die Grenzen der EU sind europäische Grenzen. Die Küstenwache war als europäische Truppe gedacht. Auch die Asylpolitik muss eine europäische sein, auf der Grundlage von Solidarität und eines verbindlichen Umverteilungsmechanismus.

Daher fordern wir die EU-Kommission auf, Kohärenz und Mut zu zeigen, indem sie endlich eine echte und funktionsfähige europäische Asylpolitik vorschlägt.“