Nach der Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten einzuleiten, die die Verteilung von Flüchtlingen verweigern - und vor einem Treffen zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni - sagte Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D-Fraktion:
"Italien hat über die letzten Jahre einen kontinuierlichen Zuwachs der Anzahl von Menschen erlebt, die über das Mittelmeer ankommen. Hunderttausende warten in Empfangszentren oder werden von örtlichen Behörden untergebracht, die wiederum an ihre Grenzen stoßen. Das kann so nicht weitergehen - ein Staat allein kann nicht die Hauptlast dieser Situation stemmen. Es wurde eine rechtsverbindliche Entscheidung über die Verteilung von Flüchtlingen getroffen und es ist unglaublich, dass gewisse nationale Regierungen sich immer noch weigern, das zu akzeptieren. Die EU-Kommission hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Länder ihren Verpflichtungen nachkommen.
"Es ist fast fünf Jahre her, dass das Ausmaß dieses Problems bekannt geworden ist, und doch haben wir noch immer keine Strategie, um damit umzugehen.
"Wir sind ein Kontinent von 500 Millionen Menschen und eine der reichsten Regionen des Planeten, doch unsere Unfähigkeit, uns selbst effektiv zu organisieren, verwandelt überschaubare Probleme in Krisen. Wir können nicht darauf warten, dass Probleme in den Schlagzeilen auftauchen, bevor wir handeln. Es ist wichtig, den Verteilungsmechanismus endlich für alle Drittstaatsangehörigen anzuwenden. Das Dublin-System muss überarbeitet und aktualisiert werden, um der aktuellen Situation gerecht zu werden. Auf lange Sicht muss Europa Wege für eine legale Migration aufbauen und sein Engagement verstärken, um Libyen zu stabilisieren und weiter in Afrika zu investieren. Nur so wird es möglich sein, die Ursachen zunehmender Migrationsströme anzugehen."
