Nach der Annahme einer kritischen Stellungnahme durch die EU-Kommission in Bezug auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Die polnische Regierung muss anfangen, die Sorgen im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit ernstzunehmen. Sowohl unsere Union als auch der große Erfolg Polens in den letzten 20 Jahren gründen auf diesem Prinzip. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist eine gemeinsame Verantwortung. Die EU hat die Verantwortung, tätig zu werden, wenn dieses Prinzip in Gefahr zu sein scheint. Das ist kein politisches Urteil und keine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten. Die EU spielt nicht die Rolle des Oberlehrers, aber wie alle anderen Mitgliedsstaaten muss auch Polen sich an die gemeinsamen Werte und Grundsätze der EU halten.
Wir glauben, dass Dialog der richtige Weg ist. Wir unterstützen die Bemühungen der EU-Kommission zur Aufrechterhaltung dieses Dialogs mit Warschau trotz der nicht hilfreichen Haltung der polnischen Regierung. Von den polnischen Behörden wird erwartet, dass sie den Empfehlungen der Venedig-Kommission in vollem Umfang nachkommen und die historische polnische Tradition der Freiheit und der Demokratie hochhalten.“
