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Nach der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die neue EU-Kommission unter Führung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Gianni Pittella:

„Wir gratulieren Jean-Claude Juncker zur erfolgreichen Abstimmung über sein Team und sein Mandat als Kommissionspräsident für die nächsten fünf Jahre. Das Abstimmungsergebnis mit 423 Pro-Stimmen ist ein sehr gutes Resultat, und unsere Fraktion hat maßgeblich dazu beigetragen.

Damit, Herr Juncker, ist die Arbeit jedoch nicht getan; tatsächlich beginnt sie heute erst. Wir haben alle gehört, wie sie gesagt haben, dass ein ‚Triple-A‘ in sozialen Fragen ebenso wichtig ist wie in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Lösen sie ihre Versprechen ein und sorgen sie dafür, dass dies Wirklichkeit wird.

Unsere Fraktion hat einen großen Beitrag zu dieser neuen Kommission geleistet, und wir bestehen auf einer engen Zusammenarbeit mit dem Europaparlament, zu der sie sich verpflichtet haben.

Mit drei Vizepräsidenten in zentralen Politikbereichen – einschließlich der nachhaltigen Entwicklung, der Energieunion und der Außenpolitik – und fünf Kommissionsmitgliedern politischen Schlüsselbereichen – unter anderem Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten – ist unsere Fraktion in einer starken Position, um wirklich eine Hinwendung zu einem sozialeren Europa zu bewirken. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Wachstum und Beschäftigung ist unsere oberste Priorität.

Der Investitionsplan darf nicht lediglich eine kosmetische Operation sein. Dies ist der entscheidende Punkt für die Zukunft eines wohlhabenderen Europas.

Die Zusage, vor Weihnachten einen Vorschlag für den 300 Milliarden Euro schweren Investitionsplan vorzulegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen klare Details über die Durchführung dieses Plans. Wir haben konkrete Vorschläge: Geld aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus in die Europäische Investitionsbank injizieren; Investitionen von Mitgliedsstaaten in wirklich europäische Projekte nicht in die nationalen Haushalte einrechnen; und zu guter Letzt die Kultur als eines der höchsten Ziele des Investitionsplans definieren.

Wir haben einen politischen Kampf darum geführt, den Bereich der Medikamente in die GD Gesundheit zu übertragen, und das ist auch geschehen. Zudem haben wir klar gemacht, dass nicht nur die Nachbarschaftspolitik, sondern auch die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses eine klare Priorität bleibt.

Hinsichtlich des internationalen Handels und der Rolle der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) hat Kommissionspräsident Juncker positive Hinweise auf die Einhaltung der EU-Gesetze gegeben. Wir brauchen aber noch mehr Klarheit darüber, wie dies in zukünftigen Abkommen wie TTIP und CETA umgesetzt werden soll.

Zu guter Letzt werden wir darauf beharren, dass die Zusagen für ein wirksameres und gemeinsames europäisches Vorgehen bei der Migrationspolitik eingehalten werden. Mit Federica Mogherini werden wir in einer Position sein, um Europas Stimme weltweit Gehör zu verschaffen.“

S&D Pressekontakt

TUTTLIES Utta
Head of Department, Spokesperson S&D Group, Group's spokesperson
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