Nach der letzten Verhandlungsrunde zwischen 27 EU-Mitgliedsländern und dem Vereinigten Königreich über dessen Austritt aus der Europäischen Union sagten der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, und der Verhandlungsführer der Fraktion, Roberto Gualtieri:
„Die Fortschritte in der vierten Verhandlungsrunde reichen nicht, um zu Gesprächen über unsere zukünftige Beziehung überzugehen. Wir erkennen eine positivere Dynamik und einige begrenzte Schritte. Die Botschaft des Europäischen Parlaments an den Rat ist jedoch klar: Ohne einen bedeutenden Durchbruch im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments zur Vereinbarung über den Austritt Großbritanniens sollte der EU-Rat die Entscheidung über den Beginn von Gesprächen über unsere zukünftigen Beziehungen bis Dezember verschieben.
Die konstruktiveren Worte von Theresa May in Florenz haben noch in keine konkreten Vorschläge gemündet. Wir haben Fortschritte in der Frage der unmittelbaren Wirkung des EU-Rechts erzielt und angefangen, an der Irland-Frage zu arbeiten. Doch bis zum Abschluss der ersten Phase der Verhandlungen ist es noch ein weiter Weg. Das gilt insbesondere für die finanzielle Regelung, wo das Vereinigte Königreich auf eine eindeutige Frage noch immer keine eindeutige Antwort gegeben hat. Diese Regelung muss Teil des Austrittsabkommens und nicht mit unserer künftigen Beziehung zum Vereinigten Königreich verknüpft sein. Diesbezüglich möchten wir sehr direkt sein: Großbritannien kann den Zugang zum Binnenmarkt nicht durch Zugeständnisse bei der Finanzregelung ‚erkaufen‘. Ein Tauschgeschäft ist nicht möglich. Alle Verpflichtungen, die von den 28 Mitgliedsstaaten eingegangen wurden, müssen von allen 28 Mitgliedern erfüllt werden.
Beim äußerst heiklen Problem der irischen Grenze setzen wir uns alle dafür ein, die beste Lösung zur Bewahrung des Karfreitagsabkommens zu finden. Auch hier warten wir immer noch auf konkrete Vorschläge von britischer Seite, wie das Versprechen, keine materielle Infrastruktur an der Grenze zum Vereinigten Königreich zu errichten, eingehalten werden soll, wenn Großbritannien außerhalb des Binnenmarktes und der Zollunion ist.
In der Frage der Rechte der Bürger wollen wir bekräftigen, dass es absolut unerlässlich ist, die vollständigen Rechte, die die Bürgerinnen und Bürger derzeit genießen, in das Austrittsabkommen aufzunehmen – seien es Bürger der Europäischen Union, die im Vereinigten Königreich ansässig sind, britische Bürger, die in der EU leben, Familienangehörige, oder die Rechte der Kinder, die nach dem Austritt Großbritanniens geboren werden. Große Sorgen bereiten uns der Verwaltungsaufwand für EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, und die Beispiele von Diskriminierung, die sie erleben. Natürlich sollen auch britische Bürger, die in der EU sesshaft sind, fair und in vollem Einklang mit dem EU-Recht behandelt werden.
Die Vermeidung von Störungen und Ängsten für Bürger und Unternehmen war stets ein wichtiges Anliegen für die Sozialdemokratische Fraktion und das Europäische Parlament. Der Vorschlag einer Übergangsphase ist positiv, vorausgesetzt, dass sie befristet ist und dem geltenden EU-Recht unterliegt, also den vier Freiheiten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.“
