Nach der Verabschiedung des Griechenland-Rettungspakets durch alle beteiligten nationalen Parlamente forderte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, die uneingeschränkte und direkte Einbeziehung des Europaparlaments bei der Prüfung der korrekten Umsetzung der Kreditvereinbarung mit Athen.
Gianni Pittella sagte:
„Dank des entschlossenen und stetigen diplomatischen Vorgehens der sozialistischen und sozialdemokratischen Kräfte haben alle am Vorgang beteiligten nationalen Parlamente endlich für das Rettungsprogramm für Griechenland gestimmt. Jetzt muss das Europäische Parlament bei der Prüfung der korrekten Umsetzung der Kreditvereinbarung uneingeschränkt und direkt miteinbezogen werden. Ebenso entscheidend ist es, bei der Bewertung der Durchführung die soziale und wirtschaftliche Situation in Griechenland gebührend zu berücksichtigen.
Dem Parlament diese Rolle zu übertragen würde bedeuten, von der Troika zu einer neuen, demokratischen und gemeinschaftlichen Herangehensweise überzugehen und dadurch die politische Legitimität dieser und künftiger Vereinbarungen erheblich zu stärken. Das Europäische Parlament ist die einzige EU-Institution mit einem direkten Volksmandat und könnte als Garant für die demokratische Rechenschaftspflicht wichtiger Vereinbarungen fungieren, und zwar nicht nur für einen einzelnen Mitgliedsstaat, sondern für ganz Europa.“
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