Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, forderte vor einer entscheidenden Sitzung der Justiz- und Innenminister der EU in Brüssel Einheit zwischen allen nationalen Regierungen. Bei einem Vor-Ort-Besuch von S&D Abgeordneten an der ungarisch-serbischen Grenze betonte Pittella, dass Europa sich nicht länger zur Geisel von Egoismen und Heuchelei machen lassen dürfe.
Elena Valenciano, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, der griechische S&D Abgeordnete Miltiadis Kyrkos und die ungarischen S&D Mitglieder István Ujhelyi und Péter Niedermüller besuchten gemeinsam mit Gianni Pittella ein Flüchtlingslager sowie den neu errichteten Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn.
Gianni Pittella sagte:
„Endlich haben wir einen glaubwürdigen Plan, um der Flüchtlingskrise zu begegnen. Alle nationalen Regierungen müssen heute dringend ihre Egoismen zurückstellen und die Vorschläge der Kommission billigen. Mehr unschuldige Menschen sterben, weitere legale und illegale Barrieren entstehen, der Großmut von früher lässt nach. Solidarität darf nicht mehr nur ein freundliches Angebot sein, sie muss verpflichtend werden. Die EU ist kein Interessenklub, sondern eine Familie, wo die Rechte und Pflichten gleichermaßen geteilt werden müssen. Ansonsten werden nationale Egoismen Europa zur Auflösung verdammen. Letzte Woche habe ich gemeinsam mit Vorsitzenden anderer Fraktionen an alle nationalen Regierungschefs geschrieben und sie um ihre Unterstützung ersucht. Jetzt richte ich diesen Aufruf an die Mitglieder meiner eigenen politischen Familie: Lasst uns vorwärts gehen und eine wirklich europäische Asyl- und Migrationspolitik schaffen! Nur durch eine weiter gehende Integration werden wir die Instrumente haben, um diese Krise zu lösen.
Heute vor diesem verabscheuungswürdigen neuen Eisernen Vorhang zu stehen ist eine Mahnung, dass wir es uns niemals erlauben dürfen, wieder zwischen Ost und West gespalten zu sein. Europa hat sich nach den Schrecken des Krieges gemeinsam wieder aufgebaut, und wir dürfen nicht zulassen, dass diese Krise uns wieder auseinanderreißt. Wir müssen aufwachen, statt uns hinter ausländerfeindlichen und nutzlosen Mauern zu verstecken. Wenn wir unserer moralischen und rechtlichen Verantwortung gegenüber Flüchtlingen nicht gerecht werden, dann geben wir den Traum einer echten Union auf der Grundlage von Rechten und Werten auf.“
István Ujhelyi, Leiter der ungarischen Delegation in der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Orbans Mauer ist lediglich die sichtbarste seiner feindseligen und inkompetenten Politiken. Seine Regierung hat das Ausmaß der Krise völlig falsch eingeschätzt und versucht, die Flüchtlinge zu verteufeln, statt das Problem zu lösen. Das steht im völligen Gegensatz zu den Freiwilligen, die wir heute hier getroffen haben, und die den Bedürftigen helfen und das menschliche Antlitz Ungarns zeigen.
Viel zu lange haben die nationalen Regierungen Ungarn, Italien und Griechenland mit der Hauptlast der Krise allein gelassen. Sie haben untereinander gestritten, statt sinnvolle Lösungen vorzulegen. Nun, da die Kommission dies endlich getan hat, haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Die nationalen Regierungen müssen diese Lösungen jetzt gutheißen.“
Elena Valenciano, Vorsitzende des parlamentarischen Unterauschusses für Menschenrechte, erklärte:
„Unsere Reaktion als Kontinent war beschämend; wir haben die Menschen, die unseren Schutz am meisten benötigen, völlig im Stich gelassen. Bis wir Flüchtlingen sichere, legale Möglichkeiten bieten, ihr endgültiges Asylland zu erreichen, überlassen wir sie Kriminellen und Menschenhändlern als Beute.
Dies ist die größte humanitäre Krise, die wir in den letzten 50 Jahren in Europa erlebt haben. Wir sind in der Lage, sie zu bewältigen, aber wir brauchen den politischen Willen dazu. Wir dürfen keinen weiteren Tag vergeuden, wir müssen gemeinsam handeln.“
Beteiligte Abgeordnete
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