Am Montagabend werden in Straßburg die Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses und die Mitglieder des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments den Plan der EU-Kommission erörtern, die EU-Gelder für Spanien und Portugal auszusetzen.
Vor diesem beispiellosen Treffen mit den Kommissionsmitgliedern Jyrki Katainen und Corina Crețu erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella:
„Die Sozialdemokratische Fraktion wird von ihrem Standpunkt nicht abweichen. Schon vor dem Sommer haben wir uns nachdrücklich gegen jegliche Sanktionen gegen Spanien und Portugal ausgesprochen. Beide Länder brauchen keine Strafen, sondern eben diese Mittel, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zudem haben die Finanzminister der Eurozone im August unseren Standpunkt formell anerkannt und beschlossen, Sanktionen zu verwerfen, um beiden Ländern mehr Zeit zur Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen zu geben.
Jetzt auf Portugal einzuschlagen wäre nicht nur skandalös, sondern absurd. Nach all den unternommenen Anstrengungen ist die Regierung unter Antonio Costa gerade dabei, einen Haushaltsentwurf im Einklang mit den haushaltspolitischen Vorschriften der EU vorzulegen. Bei dieser Ermessensentscheidung sollte sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen. Wir fordern daher die EU-Kommission auf, einen so sinnlosen Weg nicht zu beschreiten und die Position des Europäischen Parlaments als politisch verbindlich zu betrachten.
Dieser weitere widersinnige Fall zeigt ganz offen, wie absurd die EU-Haushaltsregeln in Verbindung mit der einseitigen Sparpolitik sind. Sie müssen geändert werden!“
