Nach dem Ende des Europäischen Rates, bei dem eine Einigung über das britische Referendum erzielt werden konnte, betonte Gianni Pittella, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:
„Der Rat hat einen tragfähigen Kompromiss ausgehandelt. Jetzt wird die Geschichte Camerons ernsthafte Anstrengungen beobachten, das Referendum zu gewinnen und für das Vereinigte Königreich und die Europäische Union einen Weg aus der Grube zu finden, in die er sich selbst geschaufelt hat. Die wahre Herausforderung beginnt erst jetzt. Wir sollten alle unser Möglichstes tun, um die britische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es keinen einzelnen, konkreten oder vernünftigen Grund gibt, die EU zu verlassen. Es ist offensichtlich, dass Großbritannien und die Briten in Bezug auf Arbeitsplätze, Sicherheit und Rechte in der EU besser aufgehoben sind. Im Gegensatz dazu hätte ein EU-Austritt Großbritanniens gravierende und konkrete Konsequenzen, zuallererst für die britischen Arbeitnehmer und Unternehmen.
Was die Vereinbarung betrifft, so war es für die Sozialdemokratische Fraktion entscheidend, dass die europäischen Prinzipien und Werte nicht ausgehöhlt werden. Das haben wir erreicht. Unsere Fraktion hat betont, dass ein Vetorecht bei der ‚immer engeren Union‘ oder bei der wirtschaftspolitischen Steuerung nicht zu akzeptieren gewesen wäre. Auch das haben wir durchgesetzt.
Jetzt müssen wir alle auf das gleiche Ziel hinarbeiten: die Einheit Europas mit einem starken Vereinigten Königreich in einer starken EU.
Wie wir Herrn Cameron bereits klargemacht haben, ist das Europäische Parlament ein entscheidender Akteur und kein Bürohengst. Daher werden wir unsere Rolle als Mitgesetzgeber umfassend wahrnehmen und den gesamten Umsetzungsprozess des endgültigen Abkommens, insbesondere in Bezug auf die soziale Dimension, sorgfältig beobachten.“
