Pittella: Durchgesickertes Dokument zeigt die hässliche Seite der Regierung von Theresa May

In einer Reaktion auf ein an die Öffentlichkeit gelangtes Dokument des britischen Innenministeriums über die mögliche Immigrationsstrategie für die Zeit nach dem Brexit sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

„Das durchgesickerte Dokument zeigt die hässliche Seite der Regierung von Theresa May. Diese jüngste Nachricht wird lediglich zu einer stärkeren Polarisierung zwischen den Menschen führen und tiefes Misstrauen gegenüber den Verhandlungen bewirken.

Sollte die britische Regierung der dargestellten Position folgen, wird das sicher weder den laufenden Austrittsverhandlungen noch den Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis helfen. Die durchgesicherten Informationen verstärken die Unsicherheit und die Verwirrung der Bürger und Unternehmen und rücken das Ziel eines ‚ausreichenden Fortschritts‘ noch weiter in die Ferne.

Wir befinden uns im Wettlauf mit der Zeit. Die Sozialdemokratische Fraktion und das gesamte Europäische Parlament weisen jeden Versuch, jeden Vorschlag und jede Vereinbarung zurück, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sowie des Vereinigten Königreichs untergraben könnten. Das ist die rote Linie, die das Europäische Parlament bei seiner nächsten Resolution zu diesem Thema hervorheben wird.

Theresa Mays Regierung wirkt einmal mehr völlig unfähig, mit der Ernsthaftigkeit, Feinfühligkeit und Gefährlichkeit dieser historischen Phase zurechtzukommen.“