In einer Reaktion auf ein Zeitungsinterview des Vorsitzenden der Eurogruppe erklärte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:

„Durch die Beurteilung der nationalstaatlichen Haushalte haben die EU-Kommission und ihr Präsident Jean-Claude Juncker die finanzpolitischen Regeln – wie in den EU-Haushaltsregeln vorgesehen – flexibel und intelligent angewendet, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Aussagen des Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem über die Flexibilität sind daher falsch. 

Herr Dijsselbloem müsste ganz genau wissen, dass die Haushaltsflexibilität für die Sozialdemokratische Fraktion eine entscheidende und nicht verhandelbare Errungenschaft darstellt, die in der Tat unsere Unterstützung für die Kommission rechtfertigt.

Aus diesem Grund fordern wir Herrn Djisselbloem auf, in unsere Fraktion zu kommen, um seinen Standpunkt zu erklären und klarzustellen.“

Maria João Rodrigues, für Wirtschafts- und Sozialpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Es wäre mit Sicherheit ein Fehler, Europas wirtschaftliche Erholung und die Bemühungen für wachstumsfreundliche Reformen und Investitionen durch eine zu starre Auslegung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu unterhöhlen. Wenn es um Haushaltskonsolidierung geht, sollte das oberste Ziel sein, aus Verfahren bei übermäßigen Defiziten auszusteigen und sicherzustellen, dass die Staatsschulden tragbar sind. Das hängt auch von höheren Wachstumsraten ab. Auf eine klare Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion hin hat die Kommission intelligenterweise eine gewisse Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt in Bezug auf Investitionen, Reformen und den Konjunkturverlauf als Mittel zur Erreichung dieser Ziele bestimmt. Wir erwarten von der Kommission auch, dass sie größere und kleinere Mitgliedsstaaten gleich behandelt. Außerdem muss auch auf neue Herausforderungen wie den Flüchtlingsnotstand und höhere Sicherheitsrisiken eingegangen werden. Die Regierungen müssen handlungsfähig sein.

Europa darf nicht durch eine blinde Vollstreckung von Defizit- und Schuldenregeln gelähmt werden. Die Kosten für langfristige Kredite sind niedrig, daher ist jetzt definitiv ein guter Zeitpunkt, um in die Stärkung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu investieren. Wenn die Haushaltskonsolidierung übertrieben wird, wird das Europas Wacshtumspotenzial und viele neue Jobs zerstören.“

Die wirtschafts- und währungspolitische S&D Fraktionssprecherin, Pervenche Berès, fügte hinzu:

„In der derzeitigen Lage und bei diesem Stand der Dinge müssen diejenigen, die die Anwendung der Regeln verlangen, daran denken, alle Regeln anzuwenden – also auch jene, die Flexibilität ermöglichen. Flexibilität ist in der Tat ein Teil der europäischen Haushaltsvorschriften.“