Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament forderte heute die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, mehr Risiken einzugehen, um den vor einem Jahr lancierten Investitionsplan anzukurbeln.
Bei einer Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg sagte der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella:
„Es gab einige bedeutende Ergebnisse, aber wir können und müssen mehr tun. Die Finanzierung darf kein Ersatz sein, sondern muss zusätzlich erfolgen. Wir können nicht weitermachen wie gehabt. Die Europäische Investitionsbank muss höhere Risiken eingehen und Projekte finanzieren, die ohne den Investitionsplan nicht finanziert worden wären. Das Triple-A-Rating darf für die EIB kein Dogma sein.“
Pittella forderte die Europäische Investitionsbank und die EU-Kommission außerdem auf, eng mit dem Europaparlament zusammenzuarbeiten, um diese Veränderungen zu verwirklichen.
„Wirtschaftliches Wachstum, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft, Schuldenabbau durch Wachstum – das ist es, was Europa braucht, und nicht eine blinde Sparpolitik; nicht Erstickung, sondern Sauerstoff für die Klein- und Mittelbetriebe.
Wir müssen sicherstellen, dass die von der Kommission angekündigte Ausweitung des Investitionsplans eine ernste und wirksame Antwort auf die Wirtschafts- und Sozialkrise darstellt, unter der Europa im Augenblick leidet“, betonte Gianni Pittella.
Redaktionshinweis:
Der vor einem Jahr lancierte Investitionsplan mit einem Volumen von 315 Milliarden Euro ist einer der wichtigsten Erfolge der Sozialdemokratischen Fraktion in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode. Die Fraktion hat ihre Zustimmung zur Juncker-Kommission von diesem Investitionsplan abhängig gemacht. Die Sozialdemokraten sind besonders besorgt über dessen Umsetzung und Erfolg. Bisher sind 64 Projekte und 185 KMU-Vereinbarungen mit einer potenziellen Hebelkraft von 100 Milliarden Euro in der Realwirtschaft genehmigt worden.
