Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, sagte:

„Die Glaubwürdigkeit aller europäischen Institutionen steht jetzt auf dem Spiel. Wir fordern Präsident Juncker auf, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um endlich das Tax-Ruling und das Steuerdumping zu regulieren und eine vollständige Harmonisierung der Steuerpolitik zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen.

Vor allem fordern wir Präsident Juncker und seine Kommission auf, eine klare und umfassende Definition und gemeinsame Kriterien zur Identifizierung von Steueroasen zu beschließen. Danach sollten die Kommission und die Mitgliedsstaaten es unterlassen, Unternehmen, die an Verstößen gegen das Steuerrecht beteiligt sind, EU-Finanzmittel zu gewähren.

Nach der länderbezogenen Berichterstattung müssten multinationale Konzerne ihre Informationen endlich je nach Land ihrer Geschäftstätigkeit aufschlüsseln – auch in jeder Steueroase. Steuern müssten in jenem Land gezahlt werden, wo Gewinne erzielt werden. Das erwarten und fordern wir von der Kommission.

Es ist eine Schande, dass multinationale Unternehmen nicht dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne machen. Es ist ebenfalls eine Schande, dass nationale Regierungen Geheimabkommen mit Unternehmen unterzeichnen, die Letzteren helfen, keine Steuern zu zahlen, wodurch Steuerdumping erzeugt wird.

Es ist im Hinblick auf die Austeritätspolitik wirklich eine Schande, dass Griechenland und andere Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, sehr harte Maßnahmen im Bereich der Sozialausgaben durchzuführen, während zur gleichen Zeit multinationale Konzerne dank der Zusammenarbeit nationalstaatlicher Regierungen in Europa Steuern umgehen.

Und was in den meisten dieser Fälle sogar noch schlimmer ist, ist die Tatsache, dass keine Vorschriften oder Gesetze gebrochen wurden. Das können wir nicht länger zulassen. Juncker muss seine Bereitschaft unter Beweis stellen, zum Auslöser einer echten Revolution gegen das Steuerdumping zu werden. Das ist die einzige Möglichkeit, die erforderliche Stärke und Legitimität zu erhalten, um die nationalen Regierungen zu überzeugen, ihre Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu übernehmen. Die Menschen Europas schauen auf uns.“