„Die EU muss alle Optionen prüfen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen, damit sie belastbarer wird und die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen fördert.“
Dies ist eine der wichtigsten Empfehlungen des Berichts der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Pervenche Berès, der heute vom Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen wurde.
Der Bericht stellt die Antwort des Europaparlaments auf den Bericht der 5 Präsidenten* dar, der beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. Juni diskutiert werden soll.
Die Delegationsleiterin der französischen Sozialisten, Pervenche Berès, sagte nach der Abstimmung:
„Die EU-Regierungen müssen die Gelegenheit nutzen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken und ihre Konstruktionsprobleme zu korrigieren.
Eine wirklich europäische Wirtschaftspolitik kann nicht einfach nur die Summe von 28 nationalstaatlichen Politiken sein. Wir brauchen einen umfassenden Ansatz auf der Grundlage eines gemeinsamen haushaltspolitischen Ziels, um mögliche Nebenwirkungen abzuschätzen und wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden.
Für die Steigerung der Investitionen ist mehr Flexibilität bei der Interpretation der Haushaltsregeln erforderlich.
Strukturreformen, die oft als Alibi für die Deregulierung der Arbeitsmärkte gedient haben, sollten sich mittel- und längerfristig wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch positiv auswirken.
Es gibt keine andere Möglichkeit, um Europa wieder zusammenzuführen.“
Zu den Vorschlägen im Bericht zählen:
- eine verstärkte demokratische Rechenschaftspflicht durch die Verabschiedung von Konvergenzrichtlinien im Mitentscheidungsverfahren und eine interinstitutionelle Vereinbarung für die Rolle des Europäischen Parlaments im Europäischen Semester. Zudem fordert der Bericht eine stärkere Rechenschaftspflicht im Entscheidungsprozess der Eurogruppe, einschließlich der Stärkung der Rolle des Wirtschafts- und Währungskommissars und der Schaffung eines Europäischen Schatzamts;
- Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) muss auf einer starken sozialen Dimension basieren. Das bedeutet die Achtung des Rechts auf Kollektivverhandlungen, eine stärkere Koordinierung der Sozialpolitiken und die Einführung eines Mindestlohns oder Mindesteinkommens in allen EU-Mitgliedsstaaten;
- die Aufnahme einer Fiskalkapazität für die Eurozone, basierend auf Eigenmitteln;
- die Vollendung der Bankenunion;
- die Aufnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU (Fiskalvertrag) in das Unions- und Gemeinschaftsrecht;
- eine stärkere externe Vertretung der Eurozone.
* die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats, der Europäischen Zentralbank, der Eurogruppe und des Europäischen Parlaments.
