Heute hat das ungarische Parlament zwei neue Gesetze verabschiedet, die die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament als völlig inakzeptabel anprangert. Zuerst beschloss das Parlament ohne echtes Anhörungsverfahren oder Debatte eine Änderung des Arbeitsrechts, die von den Gewerkschaften als ‚Sklavengesetz‘ kritisiert wird, da sie den Arbeitgebern ermöglicht, von den Arbeitnehmern bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen.
Mit dem zweiten empörenden Gesetz, das am Mittwoch angenommen wurde, wird die ungarische Regierung neue Verwaltungsgerichte schaffen, die dem Justizminister unterstehen. Diese Gerichte werden sich mit politisch heiklen Prozessen über Tätigkeiten der Regierung befassen, die derzeit im allgemeinen Justizsystem behandelt werden. Der Justizminister wird die Budgets der neuen Gerichte überwachen und weitreichende Befugnisse bei der Ernennung der Richter haben.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Wir dachten, dass Premierminister Viktor Orbán schon alle möglichen roten Linien überschritten hat. Leider haben wir uns einmal mehr geirrt. Beide Gesetze, die heute beschlossen wurden, beweisen, dass Orbán seine autokratische Herrschaft mit allen möglichen Mitteln weiter ausbaut, wodurch er immer mehr Leute verprellt. Die Sozialdemokratische Fraktion ist solidarisch mit dem ungarischen Volk, den ungarischen Arbeitnehmern und den Gewerkschaften, die am vergangenen Wochenende auf die Straße gegangen sind, um gegen die Überstundenregelung dieses ‚Sklavengesetzes‘ zu protestieren.
Das Gesetz über die Verwaltungsgerichte ist ein Schlag gegen die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Es soll dazu dienen, das Justizsystem mit politischen Kumpanen anstelle von erfahrenen und unabhängigen Richtern aufzufüllen. Einmal mehr fordern wir die Fraktion der Europäischen Volkspartei auf, Orbán davon abzuhalten, die Unabhängigkeit der Justiz zu demontieren und gegen seine politischen Widersacher hart durchzugreifen.“
Der Leiter der ungarischen Delegation in der S&D Fraktion, István Ujhelyi, fügte hinzu:
„Heute ist ein weiterer schwarzer Tag für die ungarische Demokratie und für die Rechtsstaatlichkeit. Dass die Regierungsmehrheit eines EU-Mitgliedsstaats ihre eigenen Verfahrensregeln missachtet, um politisch heikle Gesetze durch das Parlament durchzuboxen, ist ein beispielloses Vorgehen. Für solche politischen Akteure gibt es in Europa keinen Platz, auch wenn sie scheinbar von der Führungsriege ihrer angeblich proeuropäischen Parteienfamilie unterstützt und verteidigt werden.
Die EU braucht ein demokratisches und freies Ungarn, das die europäischen Werte hochhält. Das ist das Ungarn, in dem die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung leben möchte. Wir müssen Viktor Orbán sofort aufhalten. Das ist im nationalen Interesse Ungarns.“
