Angesichts der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), keine griechischen Anleihen mehr im Gegenzug für frisches EZB-Geld zu akzeptieren, kommentierte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

„Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, griechische Anleihen nicht mehr im Gegenzug für Finanzmittel zu akzeptieren, sollte keine Auswirkungen auf die gegenwärtigen Verhandlungen über die Schulden Griechenlands haben. Die europäischen Institutionen, und nicht mehr die Troika, müssen Flexibilität gewährleisten, damit die griechische Regierung Reformen vorantreiben, die Wirtschaft wiederbeleben und die sozialen Ungleichheiten verringern kann.

 Außerdem muss die neu gewählte griechische Regierung machbare Reformen im öffentlichen Bereich sowie in den Bereichen Besteuerung und Korruptionsbekämpfung durchführen.

Sowohl die EU-Institutionen als auch die griechische Regierung sollten sich für einen Kompromiss über die Neuverhandlung der Schulden einsetzen.

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Das ist ein allgemeiner Grundsatz, der auch für die neu gewählte griechische Regierung gilt. Die europäischen Institutionen sollten aber offen für eine Neuverhandlung sein, insbesondere für die Verlängerung der Bedingungen des Rettungsplans.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat im Europäischen Parlament stets für diesen Ansatz gekämpft und wird dies auch weiterhin tun.”