Verkehr und Transport ist einer der am stärksten von Sozialdumpingpraktiken betroffenen Wirtschaftssektoren. Deshalb hat die Sozialdemokratische Fraktion heute im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sehr konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialdumping unterstützt.

Der S&D Abgeordnete Jens Nilsson entwarf den entsprechenden Text und erhielt Unterstützung für seine wichtigsten Vorschläge zur Stärkung des Sozialschutzes für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und zur Bekämpfung illegaler und unlauterer Praktiken wie Briefkastenfirmen und atypische Beschäftigungsverhältnisse.

Die sozialdemokratischen Vorschläge, Strafen für schwere Verstöße gegen den EU-Sozialschutz zu verhängen und eine schwarze Liste der verantwortlichen Unternehmen zu schaffen, wurden hingegen mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jens Nilsson, sagte dazu:

„Wir werden keinen Abtausch von sozialen Bedingungen oder von Sicherheit um des Profits willen akzeptieren. Ich bedauere, dass ich nicht genug Unterstützung erhalten habe, um Strafen für Unternehmen in meinen Bericht aufzunehmen, die gegen die Regeln verstoßen, und um eine schwarze Liste dieser Firmen zu schaffen.

Auch wenn ich nicht alle meine Vorschläge durchbringen konnte, freut es mich dennoch, dass der Gesamtstandpunkt eine eindringliche Botschaft an die Kommission enthält, den sozialen Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten und illegale Tätigkeiten und unlautere Geschäftsmethoden zu bekämpfen.“

Der verkehrspolitische S&D Fraktionssprecher Ismail Ertug sagte:

„Wir wollen faire Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer im Verkehrsbereich und wirksame Mechanismen zur Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte in der ganzen Europäischen Union schaffen.

Die heutigen Abstimmungsergebnisse haben gezeigt, dass unsere Fraktion in der Lage ist, ihre sozialdemokratischen Kernprioritäten gegen die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament zu verteidigen. Das ist kein Ost-West- oder Nord-Süd-Problem; es ist ein EU-weites Anliegen, das allen Arbeitnehmern zugutekommen sollte.“

Die Stellungnahme des Verkehrsausschusses wird jetzt vom Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments analysiert, wo der S&D Abgeordnete den endgültigen Bericht über Sozialdumping in der Europäischen Union erarbeiten wird.