Nach den neuesten Enthüllungen der sogenannten „Panama Papers“, die massive Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Off-Shore-Unternehmen und Steueroasen offengelegt haben, forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute die EU-Kommision und die EU-Mitgliedsstaaten auf, ehrgeizige Vorschriften zu beschließen, um die Unternehmenstransparenz zu verbessern und den Kampf gegen Steuervermeidung durch multinationale Konzerne zu verstärken.
S&D Fraktionsvorsitzender Gianni Pittella sagte dazu:
„Dieser neue Steuerskandal zeigt, dass wir effizienter gegen Betrüger und gegen jene vorgehen müssen, die ihnen helfen, ihr Geld in Steueroasen zu verstecken. Die Tatsache, dass diese Methoden nicht nur von der kriminellen Unterwelt, sondern auch von politischen Führern angewendet werden, bestätigt, wie weitverbreitet diese unmoralischen Steuerpraktiken sind. Das bringt das politische System in den Augen der Bürgerinnen und Bürger in Verruf.
Wir müssen im Kampf gegen Steuerhinterziehung aggressiver sein. Heute habe ich Kommissionspräsident Juncker geschrieben und ihn im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion ersucht, dafür zu sorgen, dass eine große Zahl von Unternehmen verpflichtet wird, öffentlich über ihre Aktivitäten in jedem Land, in dem sie tätig sind, Bericht zu erstatten – sei es in oder außerhalb der EU. Dadurch soll der Kampf gegen aggressive Steuerplanung durch Multis gestärkt werden.
Der derzeit diskutierte Entwurf für einen Vorschlag über die länderbezogene Rechnungslegung von multinationalen Unternehmen wird den Erwartungen und Forderungen des Parlaments und der Bürger nicht gerecht.
Für unsere politische Familie ist es von größter Bedeutung, mit einem ehrgeizigen Vorschlag aufzuwarten, der die Anliegen und Erwartungen, die die Bürger und die Zivilgesellschaft nach dem LuxLeaks-Skandal über ein Jahr lang zum Ausdruck gebracht haben, gebührend berücksichtigt. Dieser Skandal hat Licht in das Dunkel der aggressiven Steuerstrategien der großen multinationalen Konzerne gebracht.
Wir sind besorgt über die Tatsache, dass die Multis gemäß dem aktuellen Vorschlag lediglich relevante Informationen für jedes Land innerhalb Europas offenlegen müßten. Bezüglich ihrer Aktivitäten außerhalb der EU müßten sie hingegen nur aggregierte Daten bereitstellen.
Diese Lösung würde Praktiken zur Verschiebung von Gewinnen in Steuergebiete und Steueroasen außerhalb der Europäischen Union sogar begünstigen, um dadurch die Verpflichtung zur öffentlichen Rechnungslegung über Steuerzahlungen zu vermeiden. Das würde die europäischen Steuereinnahmen noch weiter senken.
Um die Steuervermeidung wirksam zu bekämpfen und keine Diskrepanzen zu schaffen, brauchen wir die öffentliche, nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung für alle Steuergebiete, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.
Der Geltungsbereich der künftigen Gesetzgebung, die sich auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro konzentrieren wird, ist ebenfalls ein Problem. Ein derart beschränkter Anwendungsbereich würde die Wirksamkeit der Maßnahmen enorm schwächen. Das Europäische Parlament hat stattdessen wiederholt eine öffentliche länderbezogene Rechnungslegung gefordert, die alle großen Unternehmen gemäß der Definition in der Bilanzierungsrichtlinie umfasst – das wären rund 20.000 große Firmen.
Sollte die Kommission eine öffentliche länderbezogene Rechnungslegung mit diesen zwei Elementen vorschlagen, wäre das absolut unzureichend, und ich fürchte, dass es für die Sozialdemokratische Fraktion inakzeptabel wäre.“
Den vollständigen Brief finden Sie hier.
