Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung zugunsten der Arbeit der Vereinten Nationen zur Schaffung eines Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und eines globalen Pakts für Flüchtlinge.
Die für Migrationsfragen zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Tanja Fajon, sagte dazu:
"Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die verstärkte Migration eine vorübergehende Erscheinung oder einfach ein europäisches Problem ist. Demografische Veränderungen, Armut, Klimawandel und weltweite Instabilität bedeuten, dass verstärkte Migrationsströme unser ganzes Leben lang eines der bestimmenden politischen Themen sein werden.
Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir die Migration nachhaltig bewältigen und weiterhin unsere moralischen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen können, Menschen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Internationale Zusammenarbeit ist dafür unverzichtbar, und die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt die Arbeit der Vereinten Nationen zur Stärkung der weltweiten Migrations- und Flüchtlingspolitik nachdrücklich.
Unsere Fraktion hat sich stets für eine faire Aufteilung der Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen eingesetzt, sowohl in Europa als auch weltweit. Wir unterstützen voll und ganz das Recht auf Familienzusammenführung und die Schaffung sicherer und legaler Migrationsmöglichkeiten, damit Flüchtlinge das Land, in welchem sie Asyl beantragen werden, in Sicherheit erreichen können.“
Die für Menschenrechtsfragen verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valenciano, fügte hinzu:
„Die Migration und die Flüchtlinge sind auf der ganzen Welt mit einem zusehends feindseligen Umfeld konfrontiert. Das ist ein weltweites Problem, und wir brauchen weltweite Standards, um sicherzustellen, dass die Grundrechte der Migranten überall geschützt sind. Die EU muss in ihrer Unterstützung für den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen standhaft bleiben. Nachdem die USA unter Donald Trump sich aus dem Pakt zurückziehen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU in dieser Frage die Führerschaft übernimmt. Es ist eine Schande, dass die konservative EVP-Regierung in Ungarn versucht, einen gemeinsamen Standpunkt der EU in dieser Frage zu verhindern.
Der heutige Beschluss ist ein Zeichen, dass eine überwältigende Mehrheit in der EU anerkennt, dass internationale Zusammenarbeit unerlässlich ist, um die Migration wirksam zu steuern und sicherzustellen, dass Flüchtlinge beschützt werden. Wir müssen weiter für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit auf der ganzen Welt arbeiten. Wir weisen die Idee zurück, dass diese Art der Entwicklungsfinanzierung verwendet werden sollte, um Länder zu bestechen, damit sie schärferen Grenzkontrollen oder Rückübernahmeabkommen zustimmen.“
