Mit dem Start von Triton, der neuen Frontex-Mission im Mittelmeer, am 1. November, steigt der Druck auf die EU-Regierungen und die neue Juncker-Kommission, sicherzustellen, dass alle Such- und Rettungsverpflichtungen erfüllt werden und dass dringend neue sichere und legale Einwanderungsmöglichkeiten für Migranten entwickelt werden.
Bei der heutigen Sitzung des Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten beschlossen die Europaabgeordneten, den EU-Rat und die Kommission aufzufordern, diese Fragen bei der nächsten Plenartagung in Straßburg anzusprechen.
Dabei sollen sie erklären, wie sie gedenken, sicherzustellen, dass Flüchtlinge und Migranten, die das Mittelmeer überqueren, unter allen EU-Ländern gerecht verteilt werden, und dass ihre Rechte gewahrt werden. Zudem sollen sie erklären, wie die Notfallfonds im Detail genutzt werden und wie die Triton-Mission langfristig finanziert wird, um klarzustellen, wie sie die Gesamtstrategie der Zusammenarbeit mit Drittländern zu verbessern gedenken, insbesondere hinsichtlich der dramatischen Lage in Libyen und in Syrien.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Tanja Fajon, sagte dazu:
„Es ist dringend notwendig, die Solidarität zu fördern und eine Akzeptanz der gerechten Teilung der Verantwortlichkeit zwischen den Mitgliedsstaaten des Mittelmeerraums und den anderen Mitgliedsstaaten zu entwickeln, die die meisten Flüchtlinge und Asylwerber aufnehmen.
Wir erwarten, dass der Rat und die Kommission erklären, wie sie wirksame Rettungsoperationen gewährleisten und das kriminelle Verhalten von Schleusern und Menschenhändlern bekämpfen wollen.
Wir müssen auch wirksame einheitliche Standards für die Aufnahmeverfahren und die Anerkennung in der ganzen EU garantieren, um die besonders Schutzbedürftigen zu schützen und die soziale Integration der Flüchtlinge zu unterstützen.
Wir müssen die beschämende Einwanderungspolitik der EU stoppen. Wir werden die Juncker-Kommission und ihre Zusage, angemessene legale Migrationsmöglichkeiten zu entwickeln, genau im Auge behalten. Die Zeit für einen besseren Migrationsansatz wird immer knapper.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fügte hinzu:
„Wenn die nationalen Regierungen wirklich wollen, dass Frontex die Aufgaben von Mare Nostrum übernimmt, müssen sie auch mehr Geld und operationelle Unterstützung zur Verfügung stellen.
Wir wollen mehr Solidarität an den Grenzen Europas, aber die Mitgliedsstaaten müssen auch dementsprechend agieren. Frontex braucht eine angemessene Finanzierung und ein klares Mandat für die Rettung auf See.“
