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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für Empfehlungen zur Verbesserung des Europäischen Semesters in sozialer Hinsicht. Der Jahreswachstumsbericht 2019 ist Teil des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und legt die wirtschaftlichen Prioritäten der EU aus der Sicht der EU-Kommission sowie politische Orientierungshilfen für die Mitgliedsstaaten dar. 

Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dasss die Leitlinien der Kommission nach wie vor zu stark auf Haushaltssanierung und Strukturreformen konzentriert sind, die die sozialen Auswirkungen der letzten Jahre außer Acht lassen. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, die Löhne und die Qualität der Arbeitsplätze zu verbessern und unsere sozialen Sicherungssysteme für die Zukunft krisenfest zu machen.

Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für dieses Dossier, Maria Arena, sagte dazu:

„Ich bin mit dem heutigen Ergebnis zufrieden. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger verdienen bessere und fortschrittlichere Empfehlungen seitens der Kommission. Unsere Fraktion konnte den Bericht, über den heute abgestimmt wurde, in die richtige Richtung lenken. Ich hoffe, dass wir dadurch die Kommission dazu  bringen können, sich stärker auf die Punkte zu konzentrieren, auf die es wirklich ankommt: eine gerechte Verteilung des Wohlstands, sinnvolle Tarifverhandlungen, menschenwürdige Löhne und angemessene Pensionen.“

Agnes Jongerius, Koordinatorin der S&D Fraktion für Beschäftigung und Soziales, fügte hinzu:

„Wir signalisieren heute, dass das Europäische Semester die Menschen in unsicheren, atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen nicht ignorieren kann. Allzu viele Bürgerinnen und Bürger in Europa fühlen noch immer die sozialen Auswirkungen der jüngsten Rezession. Nun, da der Tiefpunkt der Krise hinter uns liegt, sollte Brüssel den Mitgliedsstaaten sagen, dass sie ihre sozialen Sicherungssysteme stärken und die Ungleichheit verringern sollten, statt weitere finanzpolitische Maßnahmen zu empfehlen, die die schwächsten Bevölkerungsgruppen am härtesten treffen. Deshalb ist der Standpunkt, den wir heute eingenommen haben, wichtig.“

Beteiligte Abgeordnete

JONGERIUS Agnes
Head of delegation
Koordinator
Niederlande
ARENA Marie
Mitglied
Belgien

S&D Pressekontakt

WOLSCHLAGER Markus
Political Advisor
Österreich

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