Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute die Vorschläge der EU-Kommission zur Erhöhung der Investitionen, die der EU beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und bei der Erfüllung der Klimaschutzziele helfen werden.
Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der S&D Fraktion, Pervenche Berès, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion fühlt sich voll und ganz verpflichtet, Europa auf den Weg der nachhaltigen Entwicklung zu bringen. Die Ökologisierung der Wirtschaft ist eine Priorität; sie wird mehr Arbeitsplätze schaffen und letzten Endes unseren Planeten schützen. Das bedingt jedoch eine Reform des Finanzsystems, um das Kapital in Richtung nachhaltiger Investitionen umzuleiten.
Der Plan der Kommission legt ehrgeizige Vorschläge zur Erreichung dieses Ziels dar: Unterstützung für eine Taxonomie sowie Labels für alle Finanzprodukte und die Verwendung von Vergleichsmaßstäben, die auf Nachhaltigkeit basieren.
Die soziale Dimension der Nachhaltigkeit muss im gesamten Plan vorhanden sein. Das ist für uns eine Grundvoraussetzung.
In Bereichen wie die Reform der Europäischen Aufsichtsbehörden und die Rolle des öffentlichen Sektors ist aber jetzt eine Fortsetzung durch konkrete Gesetzesvorschläge notwendig, um zügig voranzukommen.“
Der S&D Fraktionssprecher für eine nachhaltige Finanzwirtschaft, Paul Tang, ergänzte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich immer wieder für eine starke Nachhaltigkeitsdimension der Kapitalmarktunion ausgesprochen.
Um das Spiel der Finanzbranche zu ändern, sind ambitionierte Rechtsvorschriften nötig. Die Taxonomie braucht eine starke und ausgewogene Einbeziehung der ökologischen, sozialen und staatlichen Risiken und Faktoren. Zusätzlich sollte eine Sorgfaltspflicht den Anlegern vorschreiben, Nachhaltigkeitsrisiken zu erkennen, zu vermeiden, einzugrenzen und abzudecken.
Des Weiteren muss der öffentliche Sektor als Risikoträger, Wegbereiter und Marktgestalter betrachtet werden. Das ist entscheidend, um einen starken, liquiden und effizienten Markt für grüne Anleihen zu entwickeln. Der Aktionsplan enthält keine Gesetzesinitiativen für grüne Anleihen. Eine derartige Initiative für grüne Anleihen, welche von bestehenden und künftigen EU-Institutionen, wie z.B. die Europäische Investitionsbank und der Europäische Währungsfonds, ausgegeben werden, kann höhere private Investitionen anlocken und Kapitalströme in Richtung nachhaltiges und integratives Wachstum umlenken.
Letztendlich wollen wir unser Geld in eine nachhaltigere und gerechtere Gesellschaft investieren. Nur dann können wir den Finanzsektor auffordern, einen Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten.“
