Die Europäische Kommission hat heute endlich einen Vorschlag zur Reform der EU-Handelsbestimmungen für den Export von Produkten vorgelegt, die für militärische Zwecke oder zum Zwecke der Folter oder der Überwachung verwendet werden können. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert diesen Vorschlag schon seit zwei Jahren und wird nun versuchen, ihn mit den notwendigen Verbesserungen durch das Parlament zu bringen, damit er so bald wie möglich in Kraft treten kann.

Der handelspolitische S&D Fraktionssprecher David Martin sagte dazu:

„Es sind schwere Zeiten für Demokraten und Freiheitskämpfer in vielen Teilen der Welt. Wir wollen in keiner Weise dazu beitragen, Diktatoren dabei zu helfen, ihr eigenes Volk zu kontrollieren und zu schikanieren. Deshalb ist es dringend, die EU-Gesetzgebung über den Export von von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zu aktualisieren.

Die Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Überwachungssoftware müssen unter Kontrolle gebracht werden. Wir wissen, dass Software in der Vergangenheit dazu verwendet worden ist, Telefongespräche abzuhören, die Aktivitäten und Kommunikationen von Menschenrechtsaktivisten zu überwachen und ihre Aufenthaltsorte ausfindig zu machen. Wir wollen nicht, dass europäische Produkte und Dienstleistungen in irgendeiner Weise dazu beitragen.

Die EU-Handelspolitik muss den Werten der Europäischen Union gerecht werden und zur Förderung der Menschenwürde, der Demokratie, der Menschenrechte und der individuellen Freiheiten beitragen. Eine Handelspolitik auf der Grundlage von Werten ist ein zentraler Aspekt der neuen Handelsstrategie der Kommission, den wir nachdrücklich unterstützen.“