Der Schutz der finanziellen Interessen der EU ist entscheidend, um die gute Verwaltung der öffentlichen Gelder zu garantieren und den Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu dienen. Im aktuellen Jahresbericht, verfasst  vom sozialdemokratischen Abgeordneten Gilles Pargneaux, waren zwei wichtige Fortschritte zu begrüßen: die Annahme der Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Bedauernswert ist hingegen, dass nicht alle Mitgliedsstaaten bei diesem neuen Amt mitmachen.

Obwohl die Unregelmäßigkeiten in den letzten Jahren ständig abgenommen haben, gibt es noch immer viele innerhalb großer Ausgabenbereiche wie Kohäsion, Landwirtschaft und Fischerei. Es ist zu erwarten, dass eine Vereinfachung zu einer weiteren Verringerung dieser Unregelmäßigkeiten beitragen kann.

 

Der sozialdemokratische Berichterstatter des Parlaments über den Schutz der finanziellen Interessen der EU, Gilles Pargneaux, sagte dazu:

„Jeder Euro, der nicht auf das Zollkonto eingezahlt wird, ist ein Riesenverlust für die Bürger, für die betrogenen Mitgliedsstaaten und für ganz Europa. In so schwierigen Zeiten, wo der Druck zum Sparen nach wie vor auf den öffentlichen Ausgabenpotenzialen lastet, können wir es uns nicht erlauben, fast zwei Milliarden Euro im EU-Budget zu verlieren, wie im Fall des Zollbetrugs im Vereinigten Königreich, der durch die Ermittlungen des Amtes für Betrugsbekämpfung, OLAF, Anfang 2017 ans Tageslicht gebracht wurde. Dieser Fall im Zusammenhang mit Textil- und Schuhimporten aus China durch Großbritannien im Zeitraum 2013-2016 könnte einer der größten Betrugsringe in der Geschichte von OLAF sein. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 empfahl OLAF den Mitgliedsstaaten die Rückforderung von ‚nur‘ 631 Millionen Euro aus möglichen Betrugsfällen in 272 abgeschlossenen Untersuchungen.

Tabakschmuggel ist eine weitere große Verlustquelle für den EU-Haushalt und ein großer Anlass zur Sorge über die Gesundheit der Bürger.

Diese Mittel müssen zurückgefordert werden, und wir begrüßen das durch die Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren. Wir brauchen dringend neue Maßnahmen, um solche Betrugsfälle in Zukunft zu vermeiden, wie z.B. eine stärkere Harmonisierung von Zöllen und einen besseren Informationsfluss zwischen den Steuer- und Zollbehörden in Bezug auf Importe. Was den Tabak betrifft, sollten die Vereinbarungen mit den großen Tabakkonzernen nicht erneuert werden.

Die derzeitige Diskussion über das zukünftige EU-Budget wird ein harter Kampf um Ressourcen. Die Einziehung der Gelder, um die die Bürger betrogen wurden, wäre ein erster und sehr wichtiger Erfolg für die EU.“

 

Die S&D Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss, Inés Ayala Sender, ergänzte:

„Wir können akzeptieren, auf der Grundlage des Arguments der Brexit-Auswirkungen einen Dialog über den reduzierten Kommissionsvorschlag zu eröffnen. Wir können aber nicht akzeptieren, dass die Kommission und die Mitgliedsstaaten uns erzählen, dass kein Geld für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen übrig ist, wenn es keine Mobilisierung gibt, um solch enorme Beträge – 2015 entgingen der EU rund 160 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuerlücke und Mehrwertsteuerbetrug – zurückzuerlangen. Das ist nicht nur äußerst frustrierend, es ist für uns auch keine Option.

Der sogenannte Karusellbetrug und der Tabakschmuggel sowie der Zollbetrug sind einige der Bereiche, wo Präsident Juncker und seine Kommission endlich handeln müssen, um Betrügereien zu beseitigen. Wir müssen eine breitere Palette von EU-Eigenmitteln schaffen. Gleichzeitig müssen wir die Mehrwertsteuer als wichtigste Ressource, auf die sich die Europäische Union stützt, schützen und gegen Betrug verteidigen.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung geht Hand in Hand mit einem konkreten und wirksamen Schutz für Whistleblowers und Aufdeckungsjournalismus. In dieser Hinsicht haben wir dank der entscheidenden Unterstützung und Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion ein angemessenes Schutzniveau für alle Akteure erreicht, die nach wie vor unerlässlich sind, um Betrügereien aufzudecken.“