Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die heutige Annahme eines Justizreformpakets im albanischen Parlament.
Knut Fleckenstein, der sozialdemokratische Hauptverhandlungsführer des Europäischen Parlaments für Albanien, sagte dazu:
„Das ist für Albanien ein großer Schritt vorwärts, der den Weg für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen ebnet. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war nicht einfach und bedurfte jahrelanger sorgfältiger Verhandlungen mit der Unterstützung europäischer und amerikanischer Experten. Es freut uns, dass die drei wichtigsten Parteien ihre Differenzen endlich beigelegt und das Richtige für ihr Land getan haben. Jetzt wollen wir ein echtes Engagement für die Durchführung dieser ehrgeizigen Reform sehen.
Der Rat sollte jetzt unverzüglich EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien beginnen.“
Die sozialdemokratische Vizevorsitzende der Delegation des Europaparlaments für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien, Elly Schlein, sagte:
„Diese Reformen sind ein großer Schritt vorwärts für Albanien. Bei wirksamer Umsetzung werden sie helfen, ein Justizsystem zu schaffen, das für das 21. Jahrhundert geeignet ist, die Korruption zu bekämpfen und ein wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, das Investitionen anziehen kann. Es hat lange gedauert, um an diesem Punkt anzukommen. Jetzt müssen alle politischen Parteien in Albanien echtes Engagement zeigen, um diese Reformen durchzuführen.
Heute sollte für Albanien ein Feiertag sein. Es ist ein Sieg für das ganze Land, alle politischen Kräfte und seine Bürgerinnen und Bürger, und ein grundlegender Schritt für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen und in Richtung der europäischen Zukunft des Landes.“
