Nach den gestrigen Wahlen in Israel kommentierte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Israel hat sich entschieden. Wir nehmen den Ausgang der demokratischen Wahl zur Kenntnis und begrüßen deren friedliche Durchführung. Wir erwarten von der nächsten Regierung, dass sie die zerstörerische Politik der Angst nach innen und der Konfrontation nach außen beendet, die zu einer zunehmenden internationalen Isolation Israels und zu einem Teufelskreis in den Beziehungen zu den palästinensischen Behörden geführt hat. Die endlose Spirale der Gewalt muss aufhören. Der Wahlkampf ist zu Ende, jetzt ist es Zeit für Israel, seinen internationalen Verpflichtungen bezüglich der Friedensgespräche und der Siedlungen nachzukommen. Es muss einen wirklich vertrauensbildenden Ansatz gegenüber den Palästinensern schaffen, der in der Lage ist, die Extremismen auf beiden Seiten zu überwinden. Die neue Regierung sollte diesen Weg nicht verwerfen.
Unser Ziel bleibt unverändert: zwei Völker und eine Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.
Wir möchten außerdem dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Isaac Herzog, zur Leistung der Zionistischen Union bei den Wahlen gratulieren – ein Ergebnis eines mutigen und ehrlichen Wahlkampfes. Die Sozialdemokratische Fraktion wird die israelische Arbeiterpartei bei ihren Bemühungen zur Schaffung von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit, zur Einhaltung der Minderheitenrechte und um den Frieden mit den Nachbarn des Landes in und für Israel weiterhin uneingeschränkt unterstützen.“
Der stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, fügte hinzu:
„Die israelischen Bürgerinnen und Bürger haben ihre demokratischen Rechte ausgeübt und gestern ihre Vertreter in der Knesset gewählt. Ich möchte zuerst Isaac Herzog und der Mitte-Links-Liste zu einem guten Ergebnis, zu einem fairen und ehrlichen Wahlkampf und zu ihrem mutigen Bekenntnis zur Wiederbelebung des Friedensprozesses gratulieren.
Die Sozialdemokratische Fraktion bleibt der Intensivierung ihrer Zusammenarbeit mit der Arbeiterpartei verpflichtet. Ich wiederhole unsere frühere Einladung an die Partei, nach Brüssel zu kommen und unser Kooperationsabkommen zu unterzeichnen.
Unsere Fraktion unterstützt die Wiederaufnahme des Friedensprozesses und glaubt an die Zwei-Staaten-Lösung. Dies sollte für jede zukünftige Regierung Israels eine Priorität sein, und es ist die einzige Lösung, um die Sicherheit und den Wohlstand der israelischen und palästinensischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Jede weitere Entwicklung wird direkte Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Israel haben.
Ich vertraue darauf, dass die Europäische Union, das Europäische Parlament und die Hohe EU-Vertreterin für Außenpolitik, Federica Mogherini, all jenen zur Seite stehen werden, die sich für eine friedliche Lösung dieses Langzeitkonflikts einsetzen.“
