Die S&D-Fraktion heißt die Initiative der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament richtig, die Mitglieder der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) im Zuge ihrer unmenschlichen Äußerungen bezüglich des Einsatzes von Schusswaffen auf Flüchtlinge aus ihrer politischen Familie auszuschliessen .
Udo Bullmann, Vorsitzender der deutschen Delegation der S&D-Fraktion, sagte:
"Sich dafür auszusprechen, dass die Polizei auf Flüchtlinge schießen sollen dürfte, ist abscheulich, unmenschlich und ruft Erinnerungen an die dunklen Zeiten Europas sowie an die deutsche Geschichte hervor. Daher begrüßen wir die Initiative der EKR-Fraktion, sich von den Mitgliedern der AfD zu trennen. Eine Partei, die solche Äußerungen macht, sollte nicht Teil einer der großen demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament sein dürfen. Wir fordern die Fraktion nun dazu auf, auch Äußerungen und Aktionen ihrer anderen Mitglieder näher zu betrachten, insbesondere der Dänischen Volkspartei sowie der Partei Die Finnen.
Tanja Fajon, Vize-Präsidentin der S&D-Fraktion, sagte:
"Die von den Rechtsextremen verwendete Rhetorik gegenüber Flüchtlingen wird in zunehmendem Maße gewaltsamer und hasserfüllter und muss bei jeder Gelegenheit verurteilt werden. Von abscheulichen Äußerungen wie jene der AfD und anderer weit rechts stehender Parteien über eher beiläufige Bemerkungen über Flüchtlinge: Es scheint als hätten wir vergessen, dass wir über Menschen und nicht über Tiere reden. Sowohl in unseren Worten als auch in unserem Handeln zeigt sich, dass wir in Europa jeglichen menschlichen Anstand verloren haben. Im Vorfeld des in der kommenden Woche stattfindenden Europäischen Rates ist es von besonderer Bedeutung, dass wir diesen wiederfinden und deutlich machen, dass wir zu unseren Verpflichtungen gegenüber den universellen Menschenrechten stehen."
Beteiligte Abgeordnete
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